7 NVG

Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungsempfänger

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(1)

§ 7. Die Versicherten und ehemaligen Versicherten sowie die ZahlungsempfängerInnen haben der Versicherungsanstalt auf Verlangen längstens binnen zwei Wochen alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände mitzuteilen und alle Urkunden und Belege vorzulegen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Insbesondere haben sie alle für die Feststellung der Grundlage für die Berechnung der Beiträge und der Leistungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die als Grundlage für die Ermittlung der Veranlagungsdaten im Zuge der Einkommensteuerveranlagung dienten. Überdies haben die Versicherten und ehemaligen Versicherten der Versicherungsanstalt auf Verlangen längstens binnen zwei Wochen die Umsätze aus ihrer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 sowie gegebenenfalls die von der Notar-Partnerschaft, der sie angehören bzw. angehörten, erzielten Umsätze und die hievon auf sie entfallenden Anteile bekannt zu geben und die Umsatzsteuerbescheide vorzulegen.

(2)

Zur Feststellung der Grundlage für die Berechnung der Beiträge aus selbständiger Tätigkeit (§ 10 Abs. 1 Z 2) kann die Versicherungsanstalt bei Versicherten und ehemaligen Versicherten auch Bucheinsicht nehmen und sich hiezu auf deren Kosten eines/einer Buchsachverständigen bedienen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 26.09.1989, 4Ob94/89Decision

    … erreichte Wettbewerbsvorsprung noch die subjektive Vorwerfbarkeit dieses Verhaltens rechtfertigten es, den gemäß §§ 6, 7 NVG vom Kartellgericht zu ahndenden Verstoß gegen § 3 a NVG auch (als Bruch rechtlicher Bindungen) über § 1 …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00094_8900000_000

  • OGH 16.07.2008, 16Ok3/08Decision

    … Dr. Axel Reidlinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 7 Abs 4 NVG, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 19. …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00003_0800000_000

  • OGH 20.09.1989, Okt2/89Decision

    W*** nach § 7 Abs 4 NVG und die Passivlegitimation der Antragsgegnerin. Es ging davon aus, daß die Antragsgegnerin in einer ihrer Filialen zugestandenermaßen das Waschmittel Ariel Plus 4 kg zum Preis von S 99 verkauft hat. Darüber …

    20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00002_8900000_000

  • OGH 20.09.1989, Okt3/89Decision

    W*** nach § 7 Abs 4 NVG und die Passivlegitimation der Antragsgegnerin. Es ging davon aus, daß die Antragsgegnerin in einer ihrer Filialen zugestandenermaßen die Ware Fa-Deo-Spray-Dose zum Preis von S 14,90 verkauft hat. Darüber hinaus …

    20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00003_8900000_000

  • OGH 22.01.1990, Okt4/89Decision

    … Der antragstellende Verein erfülle daher die im § 7 Abs 2 NVG genannten Voraussetzungen und sei zur Einbringung des Untersagungsantrags legitimiert.

    22 Jan 1990 · JJT_19900122_OGH0002_000OKT00004_8900000_000

  • OGH 25.03.2009, 16Ok2/09Decision

    … durch Mag.Dr.Axel Reidlinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §7 Abs 3 NVG, über die Rekurse der Antragsgegnerin gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 17. September …

    25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0160OK00002_0900000_000

  • OGH 20.09.1989, Okt1/89Decision

    … unter dem Einstandspreis nach § 3 a NVG, sondern nur um die Berechtigung der begehrten vorläufigen Maßnahme iSd § 7 Abs 4 NVG. Dabei handelt es sich um einen Fall einer einstweiligen Verfügung iSd § 381 EO. Die Anwendbarkeit der …

    20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00001_8900000_000

  • OGH 09.06.2010, 16Ok1/10Decision

    Gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG begehrt der Antragsteller, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die …

    9 Jun 2010 · JJT_20100609_OGH0002_0160OK00001_1000000_000

  • OGH 22.05.1990, Okt2/90Decision

    … Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung zuerkenne, ohne daß es hiezu eines entsprechenden Antrages bedürfe; nach § 7 Abs 10 NVG könne dagegen der Vorsitzende des Kartellgerichtes einer Partei auf deren Antrag die Befugnis …

    22 May 1990 · JJT_19900522_OGH0002_000OKT00002_9000000_000

  • OGH 25.05.2004, 4Ob110/04mDecision

    … die einen mit Klage im streitigen Verfahren, die anderen beim Kartellgericht nach den Verfahrensvorschriften der §§ 6, 7 NVG im außerstreitigen Verfahren. Hier habe die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

    25 May 2004 · JJT_20040525_OGH0002_0040OB00110_04M0000_000