65a NVG

Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

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(1)

§ 65a. Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

(2)

Durch den Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, wie zB die Versicherungs- oder Beitragspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.

(3)

Ein Sachverhalt ist so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.

(4)

Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung eines Sachverhaltes nach diesem Bundesgesetz ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend.

(5)

Die Grundsätze, nach denen

1.

die wirtschaftliche Betrachtungsweise,

2.

Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie

3.

die Zurechnung

nach den §§ 21 bis 24 der Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind.

  • VwGH 22.05.2024, Ra 2024/08/0028Decision

    Unter diesem Gesichtspunkt bringt der Revisionswerber vor, dass nach § 65a NVG für den Erwerb der übertragenen Liegenschaft und deren Veräußerung ausschließlich und alleine die wirtschaftliche Betrachtungsweise und der wahre …

    22 May 2024 · JWT_2024080028_20240522L00

  • VwGH 23.03.2015, Ro 2015/08/0004Decision

    Der mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 durch das 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 - 2. SRÄG 2009, BGBl. I Nr. 83, eingefügte § 65a NVG lautet:

    23 Mar 2015 · JWT_2015080004_20150323J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/08/0028Decision

    … er gemäß § 24 EStG 1988 als Veräußerungsgewinn besteuert wird, der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Sinn des § 65a NVG 1972 widersprechen soll (vgl. zur Maßgeblichkeit der einkommensteuerrechtlichen Berechnung für die …

    22 May 2024 · JWR_2024080028_20240522L01