38 KOVG 1957

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(1)

§ 38. Im Falle der Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung; an die Stelle des Anspruches auf Witwen(Witwer)versorgung tritt ein Anspruch auf Abfertigung in der Höhe des 35fachen Monatsbetrages der Grundrente (§ 35 Abs. 2), die der Witwe (dem Witwer) im Monate der Wiederverehelichung zustand. Die Abfertigung ist auch dann zu leisten, wenn die Witwe (der Witwer) durch die Wiederverehelichung die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat.

(2)

Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung auf Antrag wieder auf,

1.

wenn und insolange der in Abs. 1 bezeichneten Person aus dieser Ehe kein Anspruch auf Versorgung (Unterhalt) in Höhe der nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes jeweils in Betracht kommenden vollen Witwen(Witwer)versorgung (§§ 35, 36) erwachsen ist und

2.

die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden dieser Person aufgelöst worden ist oder im Falle der Nichtigerklärung der Ehe diese Person als schuldlos anzusehen ist und

3.

im Falle einer Abfertigung gemäß Abs. 1 zweieinhalb Jahre seit dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches verstrichen sind.

(3)

Im Falle der Wiederverehelichung mit einem (einer) Schwerbeschädigten erlischt der Anspruch auf Witwen(Witwer)versorgung nicht, eine zur Witwen(Witwer)rente geleistete Zulage (§ 35a) ist jedoch auf die Dauer dieser Ehe einzustellen. Frauen, deren Anspruch auf Witwenversorgung unter der Wirksamkeit des Invalidenentschädigungsgesetzes oder der bis 31. Dezember 1949 in Geltung gestandenen versorgungsrechtlichen Vorschriften wegen Wiederverehelichung mit einem Beschädigten erloschen ist, erhalten, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 7, 8) des zweiten Ehemannes mit mindestens 50 v. H. festgestellt wird oder festgestellt ist, Witwenversorgung nach diesem Bundesgesetz. Die Versorgungsleistung wird frühestens mit dem Antragsmonat fällig.

(4)

Beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Witwen(Witwer)versorgung nach diesem Bundesgesetze gebührt nur die für die Witwe (den Witwer) günstigere Versorgung.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Opferfürsorgegesetz2Law

    Wurde eine Hinterbliebenenrente auf Grund der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung des § 38 Abs. 1 KOVG 1957 abgefertigt, so lebt der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung frühestens nach Ablauf des der Berechnung des …

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0069Decision

    … Die mit 1. Juli 1972 in Kraft getretene Änderung des § 38 Abs. 3 KOVG 1957 spiele hiebei keine Rolle, da die Beschwerdeführerin vor ihrer Wiederverehelichung mit ihrem nunmehrigen (zweiten) Gatten nicht österreichische Staatsbürgerin …

    30 Oct 1991 · JWT_1991090069_19911030X00

  • VwGH 21.04.1982, 1647/78Decision

    Ein Anspruch auf Wiederaufleben der Witwenrente gemäß § 38 Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 mußte vom Landesinvalidenamt für Steiermark mit Bescheid vom 20. August 1971 abgewiesen werden, da die Ehe mit WH mit Urteil des …

    21 Apr 1982 · JWT_1978001647_19820421X00

  • VwGH 22.11.1990, 90/09/0083Decision

    … in ihrem Recht auf Wiederaufleben ihres Anspruches auf Witwenversorgung nach ihrem ersten Ehegatten gemäß § 38 Abs. 2 Z. 1 KOVG 1957 verletzt. Zutreffend sei die belangte Behörde bei der Ermittlung ihres Versorgungsanspruches nach …

    22 Nov 1990 · JWT_1990090083_19901122X00

  • VwGH 12.12.1995, 94/09/0026Decision

    Gemäß § 38 Abs. 1 KOVG 1957 erlischt im Fall der Wiederverehelichung der Anspruch auf Witwenversorgung. Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt …

    12 Dec 1995 · JWT_1994090026_19951212X00

  • VwGH Rechtssatz, 1647/78Decision

    Aufgrund des § 38 Abs 2 KOVG 1957 erhalten Frauen, die nicht Witwen im Sinne der Anspruchsvoraussetzungen nach dem KOVG 1957 sind, die Witwenversorgung. In der Anwendung der hier maßgebenden Anspruchsvoraussetzung, daß die Ehe nicht aus …

    21 Apr 1982 · JWR_1978001647_19820421X06

  • VwGH Rechtssatz, 81/09/0043Decision

    28 Apr 1982 · JWR_1981090043_19820428X02

  • VwGH Rechtssatz, 1581/77Decision

    21 Jan 1980 · JWR_1977001581_19800121X01

  • VfGH 27.02.1967, B281/66Decision

    27 Feb 1967 · JFT_19670227_66B00281_00

  • VwGH Rechtssatz, 0921/66Decision

    29 Nov 1966 · JWR_1966000921_19661129X02