37 KOVG 1957

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(1)

§ 37. Eine Witwen(Witwer)rente gebührt auch

1.

der Frau,

2.

dem Mann,

deren (dessen) Ehe mit dem (der) Beschädigten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr (ihm) der (die) Beschädigte zur Zeit seines (ihres) Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte.

(2)

Eine Witwen(Witwer)rente gebührt jedoch nicht, wenn

1.

die Ehegatten aus alleinigem Verschulden der Ehefrau (des Ehemannes) nicht in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben;

2.

eine erst nach dem schädigenden Ereignisse geschlossene Ehe noch nicht ein Jahr gedauert hat, es sei denn, daß der Ehe ein versorgungsberechtigtes Kind entstammt oder die Ehe von Personen geschlossen worden ist, die bereits früher miteinander verheiratet gewesen sind und bei Fortdauer der früheren Ehe der Anspruch auf Witwen(Witwer)rente nicht ausgeschlossen gewesen wäre.

  • VwGH 21.04.1982, 1647/78Decision

    … Das zu Gunsten der - nicht von einem Beschädigten (vgl. § 37 KOVG 1957) - geschiedenen Frauen in dem hier gegebenen Zusammenhang vorgesehenen Wiederaufleben der bereits erloschen gewesenen Witwenversorgung unter der Voraussetzung der …

    21 Apr 1982 · JWT_1978001647_19820421X00

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0178Decision

    … auch dann der Anspruch auf Witwen (Witwer)rente gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. § 37 Abs. 1 KOVG 1957 lautet:

    30 Oct 1991 · JWT_1991090178_19911030X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0178Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090178_19911030X03

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0178Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090178_19911030X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0178Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090178_19911030X04

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0178Decision

    1 Sep 1991 · JWR_1991090178_19911030X01

  • VwGH Rechtssatz, 0361/74Decision

    21 Oct 1974 · JWR_1974000361_19741021X01

  • VwGH Rechtssatz, 1437/70Decision

    18 Dec 1970 · JWR_1970001437_19701218X01

  • VwGH Rechtssatz, 2346/64Decision

    28 May 1965 · JWR_1964002346_19650528X01

  • VwGH Rechtssatz, 2346/64Decision

    28 May 1965 · JWR_1964002346_19650528X02