35a KOVG 1957

In forcesince 1 Jan 1982cited 11×
(1)

§ 35a. Witwen (Witwer) nach Beschädigten, die in den letzten zwei Jahren vor dem Tod insgesamt zwölf Monate lang eine Pflegezulage der Stufe III, IV oder V oder eine Blindenzulage in der Höhe einer dieser Pflegezulagen bezogen haben oder die vor ihrem Tod ununterbrochen fünf Jahre lang einen rechtskräftigen Anspruch auf eine dieser Zulagen hatten, erhalten auf Antrag zur Witwen(Witwer)rente eine monatliche Zulage, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und die eheliche Gemeinschaft bis zum Tode des Beschädigten bestanden hat.

(2)

Die Zulage nach Abs. 1 beträgt zwei Drittel des jeweiligen Betrages jener Stufe der Pflege(Blinden)zulage, die dem verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkte seines Todes zuerkannt war; sie gebührt insoweit, als das Einkommen (§ 13) der Witwe (des Witwers) die Summe aus Grundrente, Zusatzrente und zwei Drittel der Pflege(Blinden)zulage nicht erreicht.

(3)

Die Zulage nach Abs. 1 und 2 gebührt nur in halber Höhe, wenn die Ehe mit dem hilflosen (blinden) Ehegatten weniger als fünf Jahre gedauert oder der Altersunterschied zwischen den Ehegatten mehr als 30 Jahre betragen hat; dies gilt jedoch nicht, wenn der Ehe ein versorgungsberechtigtes Kind entstammt.

(4)

Auf die Zulage nach Abs. 1 bis 3 haben unter den dort genannten Voraussetzungen auch Witwen Anspruch, deren Ehegatte vor dem 1. Jänner 1950 gestorben ist und im Zeitpunkte seines Todes wegen Hilflosigkeit oder Blindheit im Bezug eines Rentenzuschusses, einer erhöhten Pflegezulage oder einer Blindenzulage nach früheren Versorgungsvorschriften gestanden ist, wenn die Hilflosigkeit oder Blindheit einen Anspruch auf eine Pflegezulage der Stufen III, IV oder V oder eine diesen entsprechende Blindenzulage nach diesem Bundesgesetze begründet hätte. Das gleiche gilt für Witwen, deren Ehegatte vor dem 1. Juli 1960 gestorben und im Zeitpunkte seines Todes im Bezug einer Pflegezulage der Stufe II nach diesem Bundesgesetze gestanden ist, wenn die Hilflosigkeit für die Zeit nach dem 30. Juni 1960 einen Anspruch auf die Pflegezulage der Stufe III begründet hätte.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Opferfürsorgegesetz2Law

    … erlittene Freiheitsbeschränkungen und Berufsschäden (§§ 14, 14a bis c). (2) Die Bestimmungen der §§ 11a, 14, 18, 19 bis 22, 32, 35a, 46b, 49, 51 bis 54a, 55a bis 55c, 61, 62, 64, 90a, 91a, 91b, 93, 113 und 113a Abs. 8 und 9 des …

  • VwGH Rechtssatz, 0440/68Decision

    … Die generelle Überprüfung der bereits nach § 35a KOVG 1957 in der bis 30.6.1967 in Geltung gestandenen Fassung entschiedenen Fälle ist daher durch res iudicata nicht behindert.

    26 Sep 1968 · JWR_1968000440_19680926X01

  • VwGH 19.05.2014, Ro 2014/09/0041Decision

    … Würde man nunmehr die Regelung des § 35a KOVG losgelöst und isoliert von den zugrunde liegenden Normen anwenden kommt man zwangsläufig zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis."

    19 May 2014 · JWT_2014090041_20140519J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/09/0041Decision

    Die Zulage des § 35a KOVG 1957 dient der Anerkennung und Abgeltung jenes länger dauernden Pflegedienstes, den die Witwe dem Beschädigten während der Zeit des Zusammenlebens bis zu dessen Tod tatsächlich angedeihen ließ (vgl. …

    19 May 2014 · JWR_2014090041_20140519J01

  • VwGH Rechtssatz, 1538/68Decision

    17 Apr 1969 · JWR_1968001538_19690417X01

  • VwGH Rechtssatz, 0986/68Decision

    … Die generelle Überprüfung der bereits nach § 35a KOVG 1957 in der bis 30.6.1967 in Geltung gestandenen Fassung entschiedenen Fälle ist daher durch res iudicata nicht behindert.

    30 Jan 1969 · JWR_1968000986_19690130X01

  • VwGH Rechtssatz, 0510/68Decision

    … Die generelle Überprüfung der bereits nach § 35a KOVG 1957 in der bis 30.6.1967 in Geltung gestandenen Fassung entschiedenen Fälle ist daher durch res iudicata nicht behindert.

    28 Nov 1968 · JWR_1968000510_19681128X01

  • VwGH Rechtssatz, 0922/68Decision

    … Die generelle Überprüfung der bereits nach § 35a KOVG 1957 in der bis 30.6.1967 in Geltung gestandenen Fassung entschiedenen Fälle ist daher durch res iudicata nicht behindert.

    17 Oct 1968 · JWR_1968000922_19681017X01

  • VwGH Rechtssatz, 1948/62Decision

    Zum Einkommen der Witwe im Sinne des § 35a Abs 2 KOVG 1957, in der Fassung BGBl 1961/319 ist auch die von ihr bezogene Witwengrundrente und Zusatzrente (samt dem Erhöhungsbetrag gemäß § 35 Abs 5) zu rechnen.

    10 Oct 1963 · JWR_1962001948_19631010X01

  • VwGH Rechtssatz, 0159/61Decision

    Ausführung zu Fragen um die Sachverhaltsfeststellung vor dem 1. Juli 1960 bezüglich des Anspruches eines Verstorbenen auf Pflegezulagen der Stufen III, IV oder V in einem Verfahren wegen einer Zulage nach § 35 a KOVG 1957.

    8 Feb 1963 · JWR_1961000159_19630208X02