§ 36. Witwen (Witwer) nach Schwerbeschädigten ist der Anspruch auf Witwen(Witwer)rente auch gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war.
36 KOVG 1957
The 10 that are cited most themselves, of 52.
VwGH 20.10.1988, 85/09/0160Decision
… Liegt doch die Einkommensgrenze der Witwenbeihilfe (vgl. § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 KOVG 1957) erheblich über dem Betrag des Richtsatzes der Mindestpension nach ASVG (vgl. §§ 292 f): Ab 1. Jänner 1983 betrug die …
20 Oct 1988 · JWT_1985090160_19881020X00
VwGH 24.02.1995, 94/09/0121Decision
… § 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 KOVG) erheblich über dem Betrag des Richtsatzes der Mindestpension nach dem ASVG (vgl. §§ 292 f) liegt.
24 Feb 1995 · JWT_1994090121_19950224X00
… wenn und insolange der Witwe aus dieser Ehe kein Anspruch auf Versorgung (Unterhalt) in Höhe der gemäß §§ 35 und 36 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 jeweils in Betracht kommenden vollen Witwenversorgung erwachsen ist und 2. die …
VwGH 15.03.2000, 97/09/0315Decision
Gemäß § 36 Abs. 1 KOVG 1957 ist Witwen (Witwern) nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 v.H. oder auf eine Pflegezulage hatten, …
15 Mar 2000 · JWT_1997090315_20000315X00
VwGH Rechtssatz, 2496/56Decision
26 Jun 1959 · JWR_1956002496_19590626X02
VwGH 19.03.2003, 2000/08/0217Decision
… nur dann vor, wenn es sich um den Empfänger einer Zusatzrente, einer Witwenbeihilfe oder einer Elternrente (§§ 35, 36, 44, 45 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 bzw. §§ 33 Abs. 2, 35 Abs. 3 und 44 Heeresversorgungsgesetz) handelt;
19 Mar 2003 · JWT_2000080217_20030319X00
VwGH 21.04.1982, 1647/78Decision
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 und 36 Abs. 1 KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden.
21 Apr 1982 · JWT_1978001647_19820421X00
VwGH 29.10.1997, 95/09/0217Decision
Zwar ist es Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, daß ein Witwenversorgungsanspruch nach § 36 Abs. 1 und 2 KOVG 1957 (Witwenrente bzw. Witwenbeihilfe) als abgeleiteter Witwenversorgungsanspruch nur dann zusteht, wenn der …
29 Oct 1997 · JWT_1995090217_19971029X00
VwGH 17.05.2000, 99/09/0120Decision
Bei Beziehern einer Hinterbliebenenrente im Sinn der §§ 34 und 36 KOVG 1957 handelt es sich um Versorgungsberechtigte gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. Eine Witwenrente steht daher nur österreichischen Staatsbürgern zu (vgl. das hg. …
17 May 2000 · JWT_1999090120_20000517X00
VwGH 30.10.1991, 91/09/0178Decision
… das als Dienstbeschädigung anerkannt war und für das er bis zum Tod Anspruch auf Beschädigtenrente hatte." Nach § 36 Abs. 1 leg. cit. ist Witwen (Witwern) nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente …
30 Oct 1991 · JWT_1991090178_19911030X00
Changed on 1 Jul 2005
§ 36. (1) Witwen (WitwernWitwer) nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 vH, auf eine Pflegezulage, ein Pflegegeld oder eine sonstige pflegebezogene Leistung hatten, ist der Anspruch auf Witwen(Witwer)rente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war.
(2) Witwen (Witwern) nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 vH, auf eine Pflegezulage, ein Pflegegeld oder eine sonstige pflegebezogene Leistung hatten, ist, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Witwen(Witwer)beihilfe zu bewilligen. Die Witwen(Witwer)beihilfe ist in dem Ausmaß zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe (des Witwers) die im § 35 Abs. 3 aufgestellte Einkommensgrenze zuzüglich eines Betrages der Grundrente nach § 35 Abs. 2 nicht erreicht.
(3) Die nach Abs. 2 bemessene Witwen(Witwer)beihilfe gebührt mindestens im Betrag von 5,09 € monatlich.
- 1 Jul 2005 – todayin force
- 1 Jan 2002 – 1 Jul 2005earlier wording
- 1 Jan 1992 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jul 1986 – 1 Jan 1992earlier wording