1 KVV

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1.

ABSCHNITT

Allgemeines

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)

§ 1. Diese Verordnung gilt für die Vergabe von Kontingenterlaubnissen im Sinne des Güterbeförderungsgesetzes, ausgenommen CEMT-Genehmigungen und Kontingenterlaubnisse, die gemäß zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Rahmen von Belohnungskontingenten direkt an Unternehmer zu vergeben sind.

(2)

Kontingenterlaubnisse sind insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte und Dauergenehmigungen.

(3)

Als Unternehmer im Sinne dieser Verordnung gilt, wer

1.

Inhaber einer Konzession gemäß § 3 Güterbeförderungsgesetz ist, oder

2.

Werkverkehr im Sinne des § 8 Güterbeförderungsgesetz betreibt.

  • VwGH 17.06.1998, 98/03/0018Decision

    … Nr. 974/1994, wurde die Vergabe der Kontingenterlaubnisse (das sind nach § 1 Abs. 2 KVV insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte und Dauergenehmigungen) zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen nach, durch und …

    17 Jun 1998 · JWT_1998030018_19980617X00

  • VwGH 05.07.2000, 97/03/0064Decision

    Gemäß § 1 Abs. 2 der Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung - KVV, BGBl. Nr. 974/1994, sind Kontingenterlaubnisse insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte und Dauergenehmigungen. Gemäß § 2 Abs. 1 KVV wurde die …

    5 Jul 2000 · JWT_1997030064_20000705X00