5 KVV

No longer in forcecited 3×
2.

ABSCHNITT

Verfahren zur Vergabe von Kontingenterlaubnissen

Anmeldungsverfahren

(1)

§ 5. Unternehmer, an die im gemäß § 8 jeweils geltenden Berechnungszeitraum Einzelgenehmigungen vergeben wurden, haben einen Anspruch auf Einzelgenehmigungen nach Maßgabe des Abs. 2. Dasselbe gilt in dem in § 7 Abs. 3 bezeichneten Fall für Unternehmer, die im jeweiligen Berechnungszeitraum Güterbeförderungen in den Staat durchgeführt haben, mit dem eine zwischenstaatliche Vereinbarung erstmals abgeschlossen wurde, und in dem in § 7 Abs. 4 bezeichneten Fall für Unternehmer, die im jeweiligen Berechnungszeitraum Güterbeförderungen durchgeführt haben, die ihrer Art nach erstmals von einer zwischenstaatlichen Vereinbarung erfaßt werden.

(2)

Sofern sie ihren Anspruch spätestens bis 1. November jeden Jahres bei der zuständigen Vergabebehörde angemeldet haben, erhalten die in Abs. 1 bezeichneten Unternehmer Einzelgenehmigungen für das Folgejahr im Ausmaß von

1.

95% der im jeweiligen Bundesland oder,

2.

bei Vergabe durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, 95% der im Bundesgebiet

im Berechnungszeitraum im Jahresdurchschnitt an sie vergebenen Einzelgenehmigungen, sofern diese nicht vor der Vergabe an den betreffenden Unternehmer von einem anderen Unternehmer zurückgelegt wurden (Aushilfen).

(3)

Dauergenehmigungen sind nach Maßgabe des § 12 jeweils für ein Kalenderjahr an Unternehmer zu vergeben, an die bereits im vorangegangenen Kalenderjahr eine Dauergenehmigung vergeben wurde, sofern sie ihren Anspruch für das Folgejahr spätestens bis 1. November jeden Jahres bei der zuständigen Vergabebehörde angemeldet haben.

  • VwGH 12.11.1997, 96/16/0287Decision

    Bei der Vergabe von Kontingenterlaubnisscheinen ist zwischen dem Anmeldungsverfahren (§ 5 KVV) und dem Bewerbungsverfahren (§ 6 KVV) zu unterscheiden. Nach dem Anmeldungsverfahren erwirbt der Transportunternehmer bei fristgerechter …

    12 Nov 1997 · JWT_1996160287_19971112X00

  • VwGH 29.04.1998, 97/16/0526Decision

    … es habe sich bei den Ansuchen nicht um die Anforderung einer bestimmten Anzahl von Genehmigungen aus dem gemäß § 5 Abs. 2 KVV geltend gemachten Kontingent, sondern um die Anforderung aus dem zusätzlichen Kontingent gehandelt. Bei den …

    29 Apr 1998 · JWT_1997160526_19980429X00

  • VwGH 05.07.2000, 97/03/0064Decision

    "Die U KG, R, hat gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995, iVm §§ 5 und 6 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung - KVV, BGBl. Nr. 974/1994, aus dem ihr auf Grund ihrer Anmeldung des Anspruches für das

    5 Jul 2000 · JWT_1997030064_20000705X00