2 KVV

No longer in forcecited 4×

Vergabe durch den Landeshauptmann

(1)

§ 2. Die Vergabe der Kontingenterlaubnisse zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen nach, durch und aus den Hoheitsgebieten der Italienischen Republik, der Republik Slowenien, der Bundesrepublik Deutschland, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Ungarn und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird gemäß § 7a Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz auf die Landeshauptmänner im Namen und Auftrag des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr übertragen. Örtlich zuständig für die Vergabe ist der Landeshauptmann des Landes, in dem der Unternehmer seinen Sitz oder eine weitere Betriebsstätte hat.

(2)

Ausgenommen von der Übertragung gemäß Abs. 1 ist die Vergabe von

1.

Kontingenterlaubnissen, die gemäß zwischenstaatlicher Vereinbarungen im Rahmen von Vor- und Nachlaufkontingenten zu vergeben sind,

2.

jährlich 10 000 Kontingenterlaubnissen, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu vergeben sind und an Benützer des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs vergeben werden,

3.

Kontingenterlaubnissen, die gemäß zwischenstaatlicher Vereinbarungen als Sonderkontingent im Rahmen des durch die kriegerischen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien notwendigen Umwegtransits zu vergeben sind,

4.

Kontingenterlaubnissen, die gemäß zwischenstaatlicher Vereinbarungen als Sonderkontingent für Mineralöltransporte zu vergeben sind, und

5.

Dauergenehmigungen.

  • VwGH 18.12.1997, 96/16/0128Decision

    … § 2 Abs. 1 KVV auch auf die Tätigkeit des Landeshauptmannes von Kärnten im Beschwerdefall anwendbar ist und er daher u.a. für die Vergabe der Kontingenterlaubnisse zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen "nach, durch und aus" …

    18 Dec 1997 · JWT_1996160128_19971218X00

  • CEMT-Genehmigungs-Vergabeverordnung7Law

    … Nr. 974/1994, aufzuteilen. Bei Einzelgenehmigungen, deren Vergabe gemäß § 2 Abs. 1 KVV den Landeshauptmännern übertragen wurde, fallen die zurückgelegten Einzelgenehmigungen jenem Bundesland zu, in welchem das Unternehmen, dem die …

  • VwGH 17.06.1998, 98/03/0018Decision

    Mit § 2 Abs. 1 der Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung - KVV, BGBl. Nr. 974/1994, wurde die Vergabe der Kontingenterlaubnisse (das sind nach § 1 Abs. 2 KVV insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte und …

    17 Jun 1998 · JWT_1998030018_19980617X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/16/0128Decision

    Aus § 16 KVV, BGBl 1994/974, ergibt sich, daß ua § 2 Abs 1 KVV auch auf die Tätigkeit des Landeshauptmanns von Kärnten im Beschwerdefall anwendbar ist und er daher ua für die Vergabe der Kontingenterlaubnisse zur Beförderung von …

    18 Dec 1997 · JWR_1996160128_19971218X01