16 KVV

No longer in forcecited 2×

Übergangsbestimmungen

§ 16. Die §§ 4 bis 15 sind auf die Vergabe von Kontingenterlaubnissen für die Jahre 1994 und 1995 nicht anzuwenden.

  • VwGH 18.12.1997, 96/16/0128Decision

    … öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, ist folgendes entgegenzuhalten: Gerade aus dem von der Beschwerde zitierten § 16 KVV ergibt sich, daß u.a. § 2 Abs. 1 KVV auch auf die Tätigkeit des Landeshauptmannes von Kärnten im …

    18 Dec 1997 · JWT_1996160128_19971218X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/16/0128Decision

    Aus § 16 KVV, BGBl 1994/974, ergibt sich, daß ua § 2 Abs 1 KVV auch auf die Tätigkeit des Landeshauptmanns von Kärnten im Beschwerdefall anwendbar ist und er daher ua für die Vergabe der Kontingenterlaubnisse zur Beförderung von …

    18 Dec 1997 · JWR_1996160128_19971218X01