6 KVV

No longer in forcecited 5×

Bewerbungsverfahren

(1)

§ 6. Jeder Unternehmer kann sich schriftlich unter Verwendung eines Formulars gemäß der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu dieser Verordnung bei der zuständigen Vergabebehörde um Kontingenterlaubnisse bewerben; telegraphische oder fernschriftliche (Fernschreiben, Telekopie) Bewerbungen sind zulässig. Für jeden Staat ist ein gesondertes Formular zu verwenden. Eine Bewerbung um Einzelgenehmigungen darf frühestens vier Monate und muß spätestens vier Wochen vor dem jeweiligen Stichtag gemäß § 10 bei der Behörde einlangen; eine Bewerbung um eine Dauergenehmigung darf nicht vor dem 1. August und nicht nach dem 1. November bei der Behörde einlangen. Zu früh oder verspätet eingelangte Bewerbungen sind bei der Vergabe nicht zu berücksichtigen.

(2)

Die Bewerbung muß firmenmäßig gefertigt sein und folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen des Bewerbers;

2.

den Sitz des Unternehmens oder den Ort der weiteren Betriebsstätte;

3.

das Datum der Bewerbung;

4.

den Staat, für den Kontingenterlaubnisse beantragt werden;

5.

die Art der beantragten Kontingenterlaubnisse (wie etwa bilaterale Kontingenterlaubnisse, Grenzzonenkontingente, Dauergenehmigungen, Kontingenterlaubnisse für den Vor- und Nachlauf im Rahmen des Kombinierten Verkehrs, Kontingenterlaubnisse für den Transit, Kontingenterlaubnisse für lärmarme Kraftfahrzeuge, Kontingenterlaubnisse für bestimmte Güter, Kabotagekontingente, Kontingenterlaubnisse im Rahmen der Kombikabotage);

6.

die Angabe, ob die Kontingenterlaubnisse für Fahrten im Werkverkehr oder zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern benötigt werden;

7.

das Halbjahr, für das die Kontingenterlaubnisse benötigt werden;

8.

die Anzahl der benötigten Kontingenterlaubnisse;

9.

die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die bei Erhalt einer Dauergenehmigung zurückgelegt werden.

  • VwGH 12.11.1997, 96/16/0287Decision

    … Vergabe von Kontingenterlaubnisscheinen ist zwischen dem Anmeldungsverfahren (§ 5 KVV) und dem Bewerbungsverfahren (§ 6 KVV) zu unterscheiden. Nach dem Anmeldungsverfahren erwirbt der Transportunternehmer bei fristgerechter …

    12 Nov 1997 · JWT_1996160287_19971112X00

  • VwGH 05.07.2000, 97/03/0064Decision

    "Die U KG, R, hat gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995, iVm §§ 5 und 6 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung - KVV, BGBl. Nr. 974/1994, aus dem ihr auf Grund ihrer Anmeldung des Anspruches für das

    5 Jul 2000 · JWT_1997030064_20000705X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0217Decision

    … So sieht insbesondere auch § 6 Abs. 1 KVV vor, dass Erlaubnisse für einen Staat in einem einzigen Formular zu beantragen sind. Eine derartige Antragstellung ist keine subjektive Kumulierung der Ansuchen zwecks Umgehung der …

    2 Mar 2001 · JWR_2001030217_20040527X02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/07/0015Decision

    … So sieht insbesondere auch § 6 Abs. 1 KVV vor, dass Erlaubnisse für einen Staat in einem einzigen Formular zu beantragen sind. Eine derartige Antragstellung ist keine subjektive Kumulierung der Ansuchen zwecks Umgehung der …

    19 Sep 2023 · JWR_2022070015_20230919J01

  • VwGH Rechtssatz, 96/16/0287Decision

    Erlaubnisscheine sind nach § 6 Abs 1 KVV, BGBl 1994/974, für einen Staat zusammengefaßt in einem einzigen Formular zu beantragen. Die Antragstellung auf Erteilung einer näher bezeichneten Zahl von Erlaubnisscheinen in einer einzigen …

    12 Nov 1997 · JWR_1996160287_19971112X02