8 Güterbeförderungsgesetz

Werkverkehr.

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 8. Werkverkehr liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert werden oder worden sein.

2.

Die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb oder zum Eigengebrauch außerhalb des Unternehmens dienen.

3.

Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden.

4.

Die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören, von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein oder gemietet sein. Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.

5.

Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

(2)

Zum Unternehmen im Sinne des Abs. 1 gehören auch alle Zweigniederlassungen, weiteren Betriebsstätten u. dgl. sowie auch die nur vorübergehend betriebenen Arbeitsstellen (insbesondere Baustellen).

(3)

Als Werkverkehr gilt ferner unter der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 3 das Abschleppen der im Unternehmen verwendeten Fahrzeuge sowie die Beförderung von Gütern in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung1Law

    … Inhaber einer Konzession gemäß § 3 Güterbeförderungsgesetz ist, oder 2. Werkverkehr im Sinne des § 8 Güterbeförderungsgesetz betreibt.

  • VwGH 22.02.2011, 2010/12/0004Decision

    … übertragen: a) Erteilung von Kontingenterlaubnissen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gemäß § 8 Güterbeförderungsgesetz b) Wahrnehmung der Oberaufsicht des bmvit über die Genehmigungsvergabestellen in den …

    22 Feb 2011 · JWT_2010120004_20110222X00

  • Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung2Law

    … der Republik Slowenien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Republik Ungarn wird gemäß § 8 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz auf die Landeshauptmänner im Namen und Auftrag des Bundesministers für Wissenschaft …

  • VwGH 20.03.2014, 2013/12/0101Decision

    … übertragen: - Erteilung von Kontingenterlaubnissen für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr gemäß § 8 Güterbeförderungsgesetz; - Wahrnehmung der Oberaufsicht des bmvit über die Genehmigungsvergabestellen in den …

    20 Mar 2014 · JWT_2013120101_20140320X00

  • VwGH 14.05.1985, 84/04/0154Decision

    … Des weiteren werde eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes auch darin erblickt, daß § 8 des Güterbeförderungsgesetzes, von der belangten Behörde dahin gehend interpretiert worden sei, daß ein Werkverkehr nur dann angenommen werden könne, …

    14 May 1985 · JWT_1984040154_19850514X00

  • VwGH 18.03.2004, 2001/03/0391Decision

    Zum Zeitpunkt des hier gegenständlichen Antrages der Beschwerdeführerin standen die §§ 7 und 8 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998 (bis 10. August 2001) in Geltung. Sie hatten folgenden Wortlaut:

    18 Mar 2004 · JWT_2001030391_20040318X00

  • VwGH 27.05.2004, 2001/03/0217Decision

    … Nr. 974/1994 i.V.m. § 8 Güterbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 593/1995, zusätzlich 120 Bestätigungen über die Erteilung von bilateralen Kontingenterlaubnissen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von …

    27 May 2004 · JWT_2001030217_20040527X00

  • VwGH 03.09.2003, 2001/03/0177Decision

    … Fahrtenbewilligung handelte es sich jedoch um eine nicht entsprechend entwertete Kontingenterlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 GütbefG, der gemäß § 8 Abs. 1 GütbefG die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Handel, …

    3 Sep 2003 · JWT_2001030177_20030903X00

  • VwGH 18.05.1994, 92/03/0242Decision

    … 1 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes von der Konzessionspflicht ausgenommenen Werkverkehr (§ 8 des Güterbeförderungsgesetzes) aufgestellten Voraussetzungen andere sind, als die für den gemäß § 3 Abs. 2 Z. 2 des …

    18 May 1994 · JWT_1992030242_19940518X00

  • VwGH 29.05.1984, 82/04/0206Decision

    … Werkverkehr liege nach § 8 Güterbeförderungsgesetz vor, wenn neben anderen Voraussetzungen, die im vorliegenden Falle erfüllt seien, das Kraftfahrzeug, mit dem die Beförderung durchgeführt werde, vom Unternehmer selbst - was hier …

    29 May 1984 · JWT_1982040206_19840529X00