3 Güterbeförderungsgesetz

Konzessionspflicht und Arten der Konzessionen

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 3. Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt (§ 4).

(2)

Konzessionen dürfen nur für folgende Arten der gewerbsmäßigen Güterbeförderung erteilt werden:

1.

für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (Güternahverkehr);

2.

für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr).

(3)

Güternahverkehr liegt vor, wenn ein Gut innerhalb der Nahverkehrszone, das ist innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von 65 km, gemessen in der Luftlinie von dem für die Ausübung des Gewerbes in Aussicht genommenen Standort, oder wenn die Fahrt über die Nahverkehrszone hinausgeht, auf einer Strecke von höchstens 110 Straßenkilometern befördert wird, wobei die Be- oder Entladestelle innerhalb des Umkreises liegen muß (Stichfahrt).

(4)

Zur Nahverkehrszone gehören alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkte innerhalb dieser Zone liegen. Als Ortsmittelpunkt gilt das örtliche Zentrum des Gemeindewesens.

(5)

Güterfernverkehr liegt bei allen Güterbeförderungen vor, die nicht unter Abs. 3 fallen. Eine Konzession für den Güterfernverkehr berechtigt auch zur Ausübung des Güternahverkehrs.

(6)

Die Behörde (§ 15b) hat bei Erteilung der Konzession oder bei besonderer Bewilligung der weiteren Betriebsstätte die zur Nahverkehrszone gehörenden Gemeinden (Abs. 4) in alphabetischer Folge namentlich anzuführen. Dem Inhaber einer Konzession für den Güternahverkehr ist nach Maßgabe des Umfanges der Konzession (§ 3a) für jedes Kraftfahrzeug ein Verzeichnis der zur Nahverkehrszone gehörenden Gemeinden in alphabetischer Folge auszuhändigen; dieses Verzeichnis hat überdies den Namen des Gewerbetreibenden – gegebenenfalls auch den des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers – sowie den Standort des Gewerbebetriebes oder der weiteren Betriebsstätte zu enthalten.

(7)

Wird die Nahverkehrszone durch Verlegung von Ortsmittelpunkten, Gemeindezusammenlegungen oder Gemeindetrennungen verändert, so ist die Nahverkehrszone durch die für die Erteilung der Konzession zuständige Behörde (§ 15b) neu zu bestimmen; Abs. 6 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen - Prüfung2Law

    … Für Konzessionen zur Ausübung des Güternahverkehrs (§ 3 Abs. 1 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes): a) Schriftlicher Teil: aa) Kalkulation; bb) Angebots- und Rechnungswesen unter Berücksichtigung der einschlägigen Tarife und …

  • VfGH 06.10.1987, G1/87; G171/87Decision

    … die mit einem Radius von 65 km Luftlinie umschriebene Nahverkehrszone in §3 Abs3 des Güterbeförderungsgesetzes). Darüber hinaus ist bei der Begrenzung des Güternahverkehrs auf die Kapazitäten anderer Verkehrsträger Bedacht zu nehmen.

    6 Oct 1987 · JFT_10128994_87G00001_00

  • Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung1Law

    … Inhaber einer Konzession gemäß § 3 Güterbeförderungsgesetz ist, oder 2. Werkverkehr im Sinne des § 8 Güterbeförderungsgesetz betreibt.

  • Straßen- und Schienengüterverkehrsstatistikverordnung9Law

    … die Erhebungen gemäß § 6 (Verkehrsstatistik) für gewerbsmäßige Güterbeförderungen im Güternahverkehr (§ 3 Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes) sowie Beförderungen im Werkverkehr innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von …

  • Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen - Tafeln235Law

    … Die an Kraftfahrzeugen zur Verwendung im Güternahverkehr (§ 3 Abs. 2 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes) anzubringenden Tafeln sind in gelber Grundfarbe auszuführen. Als Bezeichnung im Sinne des § 1 Abs. 4 Z 1 muß in Großbuchstaben …

  • Wirtschaftskammergesetz 1998125Law

    … Nr. 63/1952, in der jeweils geltenden Fassung und Sonderleistungen für den Fernverkehr (§ 3 Abs. 5 Güterbeförderungsgesetz) im Bereich der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sowie der Fahrer- und Unternehmensbetreuung im Ausland.

  • VwGH 30.01.1990, 88/18/0361Decision

    … Nr. 168, umfaßt für Konzessionen zur Ausübung des Güterfernverkehrs (§ 3 Abs. 1 Z. 2 des Güterbeförderungsgesetzes) der vom Prüfling zu beherrschende Prüfungsstoff die für die selbständige Ausübung dieses Gewerbes notwendigen …

    30 Jan 1990 · JWT_1988180361_19900130X00

  • VwGH 07.09.1988, 88/18/0032Decision

    … Oktober und dem 7. November 1984 gewerbsmäßig Güterbeförderungen im Fernverkehr im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 des Güterbeförderungsgesetzes (GBefG) mit sieben Lastkraftwagen durchgeführt, obwohl die genannte Gesellschaft in diesem …

    7 Sep 1988 · JWT_1988180032_19880907X00

  • VwGH 19.06.1990, 90/08/0028Decision

    … Dezember 1982, BGBl. Nr. 630/1982, erst 1. Juli 1983, nicht (mehr) der Konzessionspflicht nach den Bestimmungen des § 3 Güterbeförderungsgesetz.

    19 Jun 1990 · JWT_1990080028_19900619X00

  • VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision

    In Bezug auf Mietfahrzeuge bestimmt § 3 GütbefG:

    22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00