61b VAG

Wirkungen der Einbringung

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 61b. Die mit der Einbringung gemäß § 61a verbundene Gesamtrechtsnachfolge tritt durch die Eintragung der Aktiengesellschaft oder der Kapitalerhöhung in das Firmenbuch ein. Der Übergang im Weg der Gesamtrechtsnachfolge ist in das Firmenbuch einzutragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist der Bescheid der FMA, mit dem die Einbringung genehmigt wurde, beizufügen.

(2)

Der Rechtsübergang im Weg der Gesamtrechtsnachfolge umfaßt das gesamte zum eingebrachten Versicherungsbetrieb gehörende Vermögen und alle mit dem eingebrachten Versicherungsbetrieb verbundenen Rechte und Pflichten. Insbesondere gehen mit der Einbringung die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung und die für den eingebrachten Versicherungsbetrieb erteilten Genehmigungen über.

(3)

Der einbringende Versicherungsverein bleibt bestehen. Sein Gegenstand ist auf die Vermögensverwaltung beschränkt. Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die FMA. Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes gilt nicht als hauptberufliche Tätigkeit (§ 11 Abs. 3). § 11 Abs. 1, § 17b, § 27, die §§ 29 und 30, § 33 Abs. 1, die §§ 42 bis 55, § 56 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5, Abs. 2, 3 und 5, § 57 Abs. 1, 2, 5 und 6, § 59, die §§ 80 bis 81, § 81b Abs. 5 und 6, die §§ 81c bis 81g, § 81h Abs. 1 bis 2a, § 81n, § 82 Abs. 1 bis 7, 9 und 10, die §§ 83 bis 85b, § 89, § 95, § 99, § 100 Abs. 1, § 103, § 104 Abs. 1, § 105, § 107b Abs. 1 Z 1, § 108a Abs. 1 Z 1, § 109 und die §§ 113 bis 115b sind weiter anzuwenden.

(4)

Die Mitgliedschaft beim Versicherungsverein ist an das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses bei einer Aktiengesellschaft gebunden, in die der Versicherungsbetrieb eingebracht wurde. Der Abschluß eines Versicherungsvertrages bei der Aktiengesellschaft begründet die Mitgliedschaft beim Versicherungsverein, im Fall der Beteiligung mehrerer Vereine die Mitgliedschaft bei allen Vereinen. Die Mitgliedschaft kann auch durch die Übernahme des Versicherungsbestandes eines anderen Versicherungsvereins oder einer Aktiengesellschaft, in die der Versicherungsbetrieb eines Versicherungsvereins gemäß § 61a eingebracht wurde, durch die Aktiengesellschaft begründet werden. Die Aktiengesellschaft darf, soweit dies in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist, Versicherungsverträge auch ohne Begründung einer Mitgliedschaft abschließen.

(5)

Sinkt der Anteil des Vereins an einer Aktiengesellschaft, in die er seinen Versicherungsbetrieb eingebracht hat, unter 26 vH der stimmberechtigten Aktien, so ist dies der FMA unverzüglich anzuzeigen. Die FMA hat

1.

dem Verein aufzutragen, den gesetzmäßigen Zustand binnen angemessener Frist herzustellen;

2.

im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den Verein aufzulösen. Das oberste Organ des Vereins hat nach der Auflösung durch die FMA die Abwicklung gemäß § 57 vorzunehmen und einen Abwicklungsplan zu beschließen. Der Abwicklungsplan bedarf der Genehmigung durch die FMA. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Interessen der Mitglieder nicht ausreichend gewahrt sind.

Haben mehrere Vereine ihren Versicherungsbetrieb in eine Aktiengesellschaft eingebracht, so ist, wenn die Summe ihrer Anteile unter 26 vH sinkt, bei all diesen Vereinen gemäß diesem Absatz vorzugehen.

(6)

Abs. 5 ist nicht anzuwenden, wenn die bei einer Aktiengesellschaft versicherten Mitglieder eine Abfindung in voller Höhe ihrer Rechte gemäß § 57 Abs. 5 erhalten und andere gemäß § 61a begründete Beteiligungen weiterhin in der Höhe von mindestens 26 vH bestehen. Die Festsetzung des Gesamtbetrages der Abfindung bedarf der Genehmigung durch die FMA. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Interessen der Mitglieder aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nicht ausreichend gewahrt sind.

  • OGH 27.10.1993, 6Ob627/93Decision

    … sei und die aus dem in Frage stehenden Kaufvertrag erwachsenen Forderungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 61 b Abs 2 VAG auf die G***** Wechselseitige Versicherungs-Aktiengesellschaft übergegangen seien, habe der Kläger, …

    27 Oct 1993 · JJT_19931027_OGH0002_0060OB00627_9300000_000

  • OGH 25.11.1997, 5Ob2001/96tDecision

    … = RdW 1994, 145 = ecolex 1994, 94) zur Frage der Auswirkungen einer 'partiellen Gesamtrechtsnachfolge' im Sinne der §§ 61a, 61b VAG und anderer neuerer Gesetze auf die Parteifähigkeit im Zivilprozeß Stellung genommen: Bleibt ein …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0050OB02001_96T0000_000

  • OGH 23.04.1992, 7Ob7/92Decision

    … nach §§ 61a ff VAG der einbringende Versicherungsverein trotz der Anordnung der Gesamtrechtsnachfolge in §§ 61 Abs 1 und 61b Abs 1 VAG weiterhin bestehen; sein Gegenstand wird allerdings auf die Vermögensverwaltung beschränkt (§ 61b …

    23 Apr 1992 · JJT_19920423_OGH0002_0070OB00007_9200000_000

  • OGH 01.06.1995, 6Ob508/95Decision

    Sinne der §§ 61 a, 61 b VAG und anderer neuerer Gesetze auf die

    1 Jun 1995 · JJT_19950601_OGH0002_0060OB00508_9500000_000