35 VAG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 35. Der Geschäftsbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn der Gründungsfonds voll und bar eingezahlt ist.

(2)

Die FMA hat die Erteilung der Konzession für weitere Versicherungszweige von einer entsprechenden Erhöhung des Gründungsfonds abhängig zu machen, wenn dieser noch nicht zurückgezahlt wurde und die Bestreitung der durch die Aufnahme des Betriebes dieser Versicherungszweige entstehenden Kosten anders nicht gesichert erscheint.

(3)

Der Gründungsfonds darf nur aus dem Jahresüberschuß zurückgezahlt werden. Die in einem Jahr vorgenommene Rückzahlung darf den Betrag nicht übersteigen, der im gleichen Jahr der Sicherheitsrücklage (§ 41) zugeführt wird.

(4)

Den Personen, die den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, darf ein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung nicht eingeräumt werden. Die Satzung kann bestimmen, daß und in welchem Umfang diese Personen berechtigt sein sollen, an der Verwaltung des Vereins teilzunehmen, oder daß ihnen eine Verzinsung aus den Jahreseinnahmen und eine Beteiligung am sich aus dem Jahresabschluß ergebenden Überschuß zusteht.

  • VwGH 02.08.1996, 96/02/0047Decision

    … Vielmehr läßt sich daraus entnehmen (vgl. etwa die Bestimmungen des § 22a und des § 35 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VAG), daß eine Bewilligung "standortbezogen" zu erteilen und bei einem Wechsel desselben eine neuerliche …

    2 Aug 1996 · JWT_1996020047_19960802X00

  • VwGH 16.04.1999, 98/02/0345Decision

    Mit diesen Einwendungen übersieht der Beschwerdeführer, dass nach § 35 Abs. 1 lit. k VAG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 69/1997, der zum Tatzeitpunkt bereits in Geltung war, das Aufstellen oder (nicht jedoch "und") Betreiben u.a. …

    16 Apr 1999 · JWT_1998020345_19990416X00