42 VAG

Verwendung des Jahresüberschusses

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 42. Ein sich aus dem Jahresabschluß ergebender Jahresüberschuß ist an die Mitglieder zu verteilen, soweit er nicht der Sicherheitsrücklage oder anderen in der Satzung vorgesehenen Rücklagen zugeführt, zur Rückzahlung des Gründungsfonds oder zur Leistung satzungsmäßiger Vergütungen verwendet oder auf das nächste Geschäftsjahr vorgetragen wird.

(2)

Die Satzung hat die Grundsätze für die Verteilung des Jahresüberschusses festzusetzen und insbesondere zu bestimmen, ob der Jahresüberschuß auch an Mitglieder verteilt werden soll, die während des Geschäftsjahres ausgeschieden sind. Eine Beteiligung am Überschuss eines Geschäftsjahres darf nicht allein aus dem Grund unterbleiben, dass die Mitgliedschaft nach dem Ende des Geschäftsjahres erloschen ist.

  • OGH 30.03.2006, 8Ob128/05iDecision

    … Die Bestimmung widerspreche § 6 Abs 1 Z 5 und Abs 3 KSchG sowie § 42 VAG. Dies gelte auch für den Ausschluss von im Lauf des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitgliedern an der Beitragsrückerstattung.

    30 Mar 2006 · JJT_20060330_OGH0002_0080OB00128_05I0000_000

  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit - Rechnungslegung3Law

    § 3. Der Vorstand hat dem obersten Organ einen Vorschlag über die Verteilung des Jahresüberschusses vorzulegen (§ 42 VAG). Das oberste Organ beschließt in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres über die Verteilung eines sich …

  • VwGH Rechtssatz, 87/17/0330Decision

    … ist bloß deswegen, weil sie sich letztlich auch auf das Jahresergebnis auswirkt, eine durch den Tatbestand des § 42 VAG erfaßte Maßnahme und rechtfertigt iVm § 104 Abs 1 VAG eine Aufsichtsmaßnahme der Versicherungsaufsichtsbehörde …

    15 Dec 1989 · JWR_1987170330_19891215X01