60 VAG

Vermögensübertragung auf eine Aktiengesellschaft

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(1)

§ 60. Ein Verein kann sein Vermögen als Ganzes ohne Abwicklung auf eine Aktiengesellschaft, die den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand hat, übertragen.

(2)

Für die Vermögensübertragung gelten § 220 Abs. 3, § 221 Abs. 1, §§ 222, 223, § 225 Abs. 1, Abs. 2 erster und zweiter Satz und Abs. 3, § 225a Abs. 1 und Abs. 3 Z 1, 2 und 4, §§ 226 bis 230 sowie § 236 Abs. 4 und 5 Aktiengesetz 1965 sinngemäß.

(3)

Der Beschluß des obersten Organs bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

  • OGH 23.01.1986, 6Ob1/86Decision

    … auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und den umgekehrten Vorgang (§ 236 AktG; § 60 VAG) sowie die verschmelzende und errichtende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz als seiner Ansicht geeignete …

    23 Jan 1986 · JJT_19860123_OGH0002_0060OB00001_8600000_000

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    a) Verschmelzungen und Vermögensübertragungen nach dem neunten und zehnten Teil des AktG, nach §96 GmbHG, nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz, nach den §§59, 60, 61f VAG, nach §27c SpG und nach dem EU-VerschG,

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • OGH 23.04.1992, 7Ob7/92Decision

    … Anders als bei einer Vermögensübertragung nach § 60 Abs 1 VAG bleibt bei dieser Art der Einbringung des gesamten Versicherungsbetriebes eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine oder …

    23 Apr 1992 · JJT_19920423_OGH0002_0070OB00007_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049491, 6Ob1/86 u.a.Decision

    23 Jan 1986 · JJR_19860123_OGH0002_0060OB00001_8600000_002