61a VAG

Einbringung in eine Aktiengesellschaft

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(1)

§ 61a. Ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit kann seinen gesamten Versicherungsbetrieb oder sämtliche Versicherungsteilbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge nach den folgenden Bestimmungen in eine oder mehrere Aktiengesellschaften einbringen.

(2)

Die Einbringung hat zum Ende eines Geschäftsjahres als Sacheinlage zu Buchwerten zu erfolgen. Mehrere Einbringungsvorgänge zum gleichen Stichtag gelten als einheitlich erfolgt. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch des Sitzes der Aktiengesellschaft ist eine vom Abschlußprüfer des Vereins geprüfte und bestätigte Einbringungsbilanz vorzulegen. Der eingebrachte Versicherungsbetrieb ist in der Satzung, im Sacheinlagevertrag oder in einer Anlage zu diesem so zu beschreiben, daß die übergehenden Gläubiger- und Schuldnerpositionen erkennbar sind. Die der Einbringung zugrunde zu legende Bilanz muß auf einen Zeitpunkt erstellt sein, der höchstens neun Monate vor der Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch liegt. Die sich anläßlich der Einbringung ergebenden Eigenmittel sind mit Ausnahme eines Zusatzkapitals oder unversteuerter Rücklagen dem Grundkapital oder der gebundenen Kapitalrücklage (§ 130 Abs. 2 Aktiengesetz 1965) zuzuführen.

(3)

Die Einbringung ist nur zulässig

1.

in eine oder mehrere zu diesem Zweck errichtete Aktiengesellschaften als deren alleiniger Aktionär,

2.

in eine oder mehrere zu diesem Zweck errichtete Aktiengesellschaften gemeinsam mit anderen Vereinen,

3.

in eine oder mehrere bestehende Versicherungsaktiengesellschaften allein oder gemeinsam mit anderen Vereinen.

(4)

Die Einbringung bedarf der Zustimmung des obersten Organs. Der Beschluß des obersten Organs bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Genehmigung der Einbringung durch die FMA gemäß § 13a Abs. 1 ist auch zu versagen, wenn die Interessen der Mitglieder aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nicht ausreichend gewahrt sind.

(5)

Die Einbringung gilt als Gründung mit Sacheinlagen (§ 20 Abs. 1 Aktiengesetz 1965). Für den Gläubigerschutz gilt § 226 Aktiengesetz 1965.

  • OGH 27.10.1993, 6Ob627/93Decision

    … auf Gegenseitigkeit sei jedoch beibehalten worden, im Wege einer "partiellen Gesamtrechtsnachfolge" gemäß § 61 a VAG sei jedoch auf Grund eines Sacheinlage- und Bestandübertragungsvertrages der gesamte Versicherungsbetrieb in die …

    27 Oct 1993 · JJT_19931027_OGH0002_0060OB00627_9300000_000

  • OGH 01.06.1995, 6Ob508/95Decision

    Sinne der §§ 61 a, 61 b VAG und anderer neuerer Gesetze auf die

    1 Jun 1995 · JJT_19950601_OGH0002_0060OB00508_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039762, 6Ob627/93 u.a.Decision

    Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach § 61 a VAG tritt die Aktiengesellschaft anstelle des übertragenden Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit als Partei in den Prozeß ein.

    27 Oct 1993 · JJR_19931027_OGH0002_0060OB00627_9300000_001

  • OGH 25.11.1997, 5Ob2001/96tDecision

    … = RdW 1994, 145 = ecolex 1994, 94) zur Frage der Auswirkungen einer 'partiellen Gesamtrechtsnachfolge' im Sinne der §§ 61a, 61b VAG und anderer neuerer Gesetze auf die Parteifähigkeit im Zivilprozeß Stellung genommen: Bleibt ein …

    25 Nov 1997 · JJT_19971125_OGH0002_0050OB02001_96T0000_000

  • OGH 03.10.2008, 3Ob190/08zDecision

    BundesbahnG 1992: 1 Ob 236/97f; bei der Gesamtrechtsnachfolge nach § 61a VAG: RIS-Justiz RS0039762; bei der Einbringung nach § 8a KWG:

    3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00190_08Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053149, 3Ob35/95 u.a.Decision

    10 May 1995 · JJR_19950510_OGH0002_0030OB00035_9500000_001

  • VwGH 28.01.2015, Ra 2014/13/0025Decision

    … 1 nur auf das materielle Recht. Verfahrensrechtlich bleibt es - mit Ausnahme der Einbringungen nach § 8 a KWG und § 61 a VAG - bei der Einzelrechtsnachfolge."

    28 Jan 2015 · JWT_2014130025_20150128L00