37 VAG

Inhalt der Eintragung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 37. Bei der Eintragung des Vereins in das Firmenbuch sind die Firma, der Sitz sowie die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift des Vereins, die Versicherungszweige, auf die sich der Betrieb erstrecken soll, Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats, die Höhe des Gründungsfonds, der Tag, an dem die Konzession erteilt worden ist, sowie Name und Geburtsdatum der Vorstandsmitglieder anzugeben. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.

(2)

Enthält die Satzung Bestimmungen über die Dauer des Vereins, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen.

  • VwGH 02.08.1996, 96/02/0047Decision

    … einschließlich der spruchgemäßen Feststellung, daß der Ausspruch des Verfalles rechtswidrig gewesen sei: Gemäß § 37 Abs. 2 erster Satz VAG sind nämlich bei Übertretung des § 5a Abs. 1 Spielapparate einschließlich des darin …

    2 Aug 1996 · JWT_1996020047_19960802X00

  • VwGH 10.05.1996, 95/02/0557Decision

    Gemäß § 37 Abs. 1 VAG ist u.a. die Übertretung des § 5a Abs. 1 mit Geldstrafe bis zu 100.000 S zu bestrafen.

    10 May 1996 · JWT_1995020557_19960510X00