32 VAG

Mitgliedschaft

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 32. Die Mitgliedschaft bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist an das Bestehen eines Versicherungsvertrages bei diesem gebunden.

(2)

Der Verein darf, soweit dies in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist, Versicherungsverträge auch ohne Begründung einer Mitgliedschaft abschließen.

  • OGH 30.03.2006, 8Ob128/05iDecision

    … neben der Versicherung auf Gegenseitigkeit auch die Versicherung ohne Begründung einer Mitgliedschaft (§ 32 Abs 2 VAG), wird er schon dadurch zum Kaufmann (Baran VAG3 § 27 Anm 2). Der beklagten Partei kommt daher - was im Übrigen von …

    30 Mar 2006 · JJT_20060330_OGH0002_0080OB00128_05I0000_000

  • VwGH 23.07.2009, 2007/05/0184Decision

    … Gründe vorgelegen, die die Annahme nahe legten und rechtfertigten, dass Verwaltungsübertretungen im Sinne der §§ 21 Abs. 1 lit. b und 32 Abs. 2 lit. j VAG, für die gemäß § 32 Abs. 3 leg. cit. der Verfall vorgesehen sei, begangen …

    23 Jul 2009 · JWT_2007050184_20090723X00

  • VwGH 16.09.2009, 2007/05/0304Decision

    § 32 VAG enthält Strafbestimmungen; er lautet auszugsweise:

    16 Sep 2009 · JWT_2007050304_20090916X00

  • VwGH 19.03.2010, 2008/02/0396Decision

    Als Rechtsgrundlage für die gegenständlichen Beschlagnahmen hat die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden unter anderem § 26 VAG und § 32 Abs. 3 VAG angeführt.

    19 Mar 2010 · JWT_2008020396_20100319X00