The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 21.02.1989, 4Ob301/88Decision
… Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur dann zu geschehen, wenn es wegen der Eigenart, Dauer und besonderen Bedeutung der …
21 Feb 1989 · JJT_19890221_OGH0002_0040OB00301_8800000_000
VwGH 20.10.1992, 91/04/0034Decision
Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 23. November 1979 wurde gemäß § 330 Abs. 2, §§ 331 und 337 der Gewerbeordnung 1973 iVm § 12 (1) des Villacher Stadtrechtes eine Marktordnung für die Stadt Villach erlassen, die …
20 Oct 1992 · JWT_1991040034_19921020X00
VwGH 05.09.2001, 2001/04/0026Decision
… März 1999 wurde gemäß § 48 Abs. 1 Z. 6 der auf Grund des § 331 GewO 1973 (nunmehr § 293 GewO 1994) erlassenen Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der für die Wiener Märkte eine Marktordnung erlassen wird, (Marktordnung …
5 Sep 2001 · JWT_2001040026_20010905X00
VwGH 19.06.1990, 89/04/0266Decision
… 326 GewO 1973 erlassenen Verordnungen über das Verbot des Feilhaltens bestimmter Waren auf Märkten oder die gemäß § 331 GewO 1973 erlassenen Marktordnungen nicht einhalte. Nach § 324 GewO 1973 gelte diese Strafbestimmung auch für …
19 Jun 1990 · JWT_1989040266_19900619X00
OGH 09.05.1989, 4Ob54/89Decision
… Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur dann zu geschehen, wenn es wegen der Eigenart, Dauer und besonderen Bedeutung der …
9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00054_8900000_000
OGH 26.11.1986, 7Ob693/86Decision
… Aus § 331 Abs.1 der Gewerbeordnung ergibt sich, daß die Gemeinde hinsichtlich des Marktes oder der Märkte ihres Gebietes eine Marktordnung zu erlassen hat, die (Punkt 6.) die Regelung des Verlustes (Widerrufes) von Marktplätzen und …
26 Nov 1986 · JJT_19861126_OGH0002_0070OB00693_8600000_000
VwGH 20.10.1992, 90/04/0357Decision
Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 23. November 1979 wurde gemäß § 330 Abs. 2, §§ 331 und 337 der Gewerbeordnung 1973 iVm § 12 (1) des Villacher Stadtrechtes eine Marktordnung für die Stadt Villach erlassen, die …
20 Oct 1992 · JWT_1990040357_19921020X00
VwGH 19.06.1990, 89/04/0239Decision
… Die Wiener Marktordnung erging in Ausführung der §§ 330 Abs. 2, 331 und 337 GewO 1973. § 64 der Wiener Marktordnung 1976 bestimmt, daß Übertretungen der Wiener Marktordnung als Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des …
19 Jun 1990 · JWT_1989040239_19900619X00
OGH 09.05.1989, 4Ob46/89Decision
… Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur dann zu geschehen, wenn es wegen der Eigenart, Dauer und besonderen Bedeutung der …
9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00046_8900000_000
VwGH 25.02.1993, 92/04/0226Decision
… Darüber hinausgehende Normen für den Marktbetrieb seien in der gemäß § 331 Abs. 1 leg. cit. vorgesehenen Marktordnung zu erlassen. Bei der Beschränkung des Hauptgegenstandes des Marktverkehrs auf "eigene Naturprodukte und …
25 Feb 1993 · JWT_1992040226_19930225X00