331 GewO 1973

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(1)

§ 331. Die Gemeinde hat hinsichtlich des Marktes oder der Märkte ihres Gebietes eine Marktordnung zu erlassen, die jedenfalls zu enthalten hat:

1.

die genaue räumliche Abgrenzung des Marktes;

2.

Bestimmungen über die Marktzeiten und Markttage (Markttermine);

3.

die gattungsmäßige Bezeichnung des Marktes und die Angabe der Haupt- und Nebengegenstände des Marktverkehrs;

4.

die Regelung betreffend die Vormerkung und die Vergabe von Marktplätzen und Markteinrichtungen;

5.

Bestimmungen über die Ausweisleistung und die Überwachung der Marktbesucher;

6.

die Regelung des Verlustes (Widerrufes) von Marktplätzen und Markteinrichtungen bei Vergabe durch Bescheid und der Untersagung der weiteren Ausübung der Markttätigkeit bei zivilrechtlicher Vergabe.

(2)

Darüber hinaus kann die Marktordnung insbesondere noch enthalten:

1.

Bestimmungen darüber, ob und inwieweit die Marktbesucher auf den Marktplätzen selbst standfeste Bauten errichten dürfen, und über die Verpflichtung, solche Bauten im Falle des Verlustes des Marktplatzes zu entfernen;

2.

Bestimmungen, die die Reinhaltung des Marktes sichern;

3.

Bestimmungen über die Tätigkeit der Markthelfer;

4.

Bestimmungen darüber, inwieweit der Ausschank von Getränken und die Verabreichung von Speisen gestattet sind.

(3)

Für einen Gelegenheitsmarkt (§ 324 Abs. 2) ist eine Marktordnung dann zu erlassen, wenn dies wegen der Eigenart, Dauer und besonderen Bedeutung dieser Veranstaltung oder im Interesse der Marktbesucher oder Käufer erforderlich ist. In diesem Fall sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 21.02.1989, 4Ob301/88Decision

    … Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur dann zu geschehen, wenn es wegen der Eigenart, Dauer und besonderen Bedeutung der …

    21 Feb 1989 · JJT_19890221_OGH0002_0040OB00301_8800000_000

  • VwGH 20.10.1992, 91/04/0034Decision

    Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 23. November 1979 wurde gemäß § 330 Abs. 2, §§ 331 und 337 der Gewerbeordnung 1973 iVm § 12 (1) des Villacher Stadtrechtes eine Marktordnung für die Stadt Villach erlassen, die …

    20 Oct 1992 · JWT_1991040034_19921020X00

  • VwGH 05.09.2001, 2001/04/0026Decision

    … März 1999 wurde gemäß § 48 Abs. 1 Z. 6 der auf Grund des § 331 GewO 1973 (nunmehr § 293 GewO 1994) erlassenen Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der für die Wiener Märkte eine Marktordnung erlassen wird, (Marktordnung …

    5 Sep 2001 · JWT_2001040026_20010905X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0266Decision

    … 326 GewO 1973 erlassenen Verordnungen über das Verbot des Feilhaltens bestimmter Waren auf Märkten oder die gemäß § 331 GewO 1973 erlassenen Marktordnungen nicht einhalte. Nach § 324 GewO 1973 gelte diese Strafbestimmung auch für …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040266_19900619X00

  • OGH 09.05.1989, 4Ob54/89Decision

    … Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur dann zu geschehen, wenn es wegen der Eigenart, Dauer und besonderen Bedeutung der …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00054_8900000_000

  • OGH 26.11.1986, 7Ob693/86Decision

    … Aus § 331 Abs.1 der Gewerbeordnung ergibt sich, daß die Gemeinde hinsichtlich des Marktes oder der Märkte ihres Gebietes eine Marktordnung zu erlassen hat, die (Punkt 6.) die Regelung des Verlustes (Widerrufes) von Marktplätzen und …

    26 Nov 1986 · JJT_19861126_OGH0002_0070OB00693_8600000_000

  • VwGH 20.10.1992, 90/04/0357Decision

    Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 23. November 1979 wurde gemäß § 330 Abs. 2, §§ 331 und 337 der Gewerbeordnung 1973 iVm § 12 (1) des Villacher Stadtrechtes eine Marktordnung für die Stadt Villach erlassen, die …

    20 Oct 1992 · JWT_1990040357_19921020X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0239Decision

    … Die Wiener Marktordnung erging in Ausführung der §§ 330 Abs. 2, 331 und 337 GewO 1973. § 64 der Wiener Marktordnung 1976 bestimmt, daß Übertretungen der Wiener Marktordnung als Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040239_19900619X00

  • OGH 09.05.1989, 4Ob46/89Decision

    … Für einen solchen Gelegenheitsmarkt muß die Gemeinde auch nicht unbedingt eine Marktordnung erlassen; gemäß § 331 Abs 4 GewO 1973 hat dies nur dann zu geschehen, wenn es wegen der Eigenart, Dauer und besonderen Bedeutung der …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00046_8900000_000

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0226Decision

    … Darüber hinausgehende Normen für den Marktbetrieb seien in der gemäß § 331 Abs. 1 leg. cit. vorgesehenen Marktordnung zu erlassen. Bei der Beschränkung des Hauptgegenstandes des Marktverkehrs auf "eigene Naturprodukte und …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040226_19930225X00