330 GewO 1973

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 330. Bei der Vergabe des Marktplatzes an die Marktbesucher durch die Gemeinde ist neben der Bedachtnahme auf den auf dem Markt zur Verfügung stehenden Raum darauf zu achten, daß jede der auf dem Markt zugelassenen Waren oder Warengruppen, die einen Hauptgegenstand des Marktverkehrs bilden, in entsprechender Qualität durch eine genügende Zahl von Marktbesuchern feilgehalten wird.

(2)

Die Gemeinden dürfen von den Marktbesuchern für die Benützung der Markteinrichtungen nur dann privatrechtliche Entgelte verlangen, wenn sie hiefür keine Abgaben auf Grund des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, und des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 687/1988, einheben. Solche Entgelte dürfen nur als Vergütung für den überlassenen Raum, den Gebrauch von Marktständen und Gerätschaften und für andere mit der Abhaltung des Marktes verbundene Auslagen eingehoben und nicht höher bemessen werden, als es zur Verzinsung und Tilgung der für die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb der Markteinrichtungen aufgewendeten Beträge erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 13.06.1995, 4Ob45/95Decision

    … um S 5.000 abgetreten, sondern als Veranstalterin ihm als Marktbesucher einen Marktplatz vergeben hat (§ 330 Abs 1 GewO 1973, nunmehr § 292 Abs 1 GewO 1994), hält sich durchaus im Rahmen der Auslegungsgrundsätze der §§ 914 f ABGB, …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00045_9500000_000

  • VwGH 20.10.1992, 91/04/0034Decision

    Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 23. November 1979 wurde gemäß § 330 Abs. 2, §§ 331 und 337 der Gewerbeordnung 1973 iVm § 12 (1) des Villacher Stadtrechtes eine Marktordnung für die Stadt Villach erlassen, die …

    20 Oct 1992 · JWT_1991040034_19921020X00

  • OGH 26.11.1986, 7Ob693/86Decision

    … § 330 der Gewerbeordnung sieht die privatrechtliche Vergabe und Einhebung des Entgeltes für einen Marktplatz vor, letztere jedoch nur, wenn hiefür keine öffentliche Abgabe eingehoben wird. Aus § 331 Abs.1 der Gewerbeordnung ergibt …

    26 Nov 1986 · JJT_19861126_OGH0002_0070OB00693_8600000_000

  • VwGH 20.10.1992, 90/04/0357Decision

    Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 23. November 1979 wurde gemäß § 330 Abs. 2, §§ 331 und 337 der Gewerbeordnung 1973 iVm § 12 (1) des Villacher Stadtrechtes eine Marktordnung für die Stadt Villach erlassen, die …

    20 Oct 1992 · JWT_1990040357_19921020X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0239Decision

    … Die Wiener Marktordnung erging in Ausführung der §§ 330 Abs. 2, 331 und 337 GewO 1973. § 64 der Wiener Marktordnung 1976 bestimmt, daß Übertretungen der Wiener Marktordnung als Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040239_19900619X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0226Decision

    Bei der Vergabe des Marktplatzes an die Marktbesucher durch die Gemeinde ist zufolge § 330 Abs. 1 GewO 1973 neben der Bedachtnahme auf den auf dem Markt zur Verfügung stehenden Raum darauf zu achten, daß jede der auf dem Markt …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040226_19930225X00

  • VfGH 28.02.1983, V39/80Decision

    … (§329) und nach der Regelung der Vergabe des Marktplatzes an die Marktbesucher durch die Gemeinde in §330 GewO 1973 bestimmt §331 GewO 1973 folgendes:

    28 Feb 1983 · JFT_10169772_80V00039_00

  • OGH Rechtssatz RS0054901, 4Ob45/95Decision

    13 Jun 1995 · JJR_19950613_OGH0002_0040OB00045_9500000_001

  • VwGH Rechtssatz, 89/04/0239Decision

    … Die Wiener Marktordnung erging in Ausführung der §§ 330 Abs 2, 331 und 337 GewO 1973. § 64 der Wiener Marktordnung 1976 bestimmt, daß Übertretungen der Wiener Marktordnung als Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des …

    2 Apr 1989 · JWR_1989040239_19900619X02

  • VwGH Rechtssatz, 2883/79Decision

    … des § 331 Abs 1 Z 4 und 6 GewO 1973 über die Regelungen, die die Marktordnung zu enthalten hat, im Zusammenhang mit § 330 Abs 2 leg cit, wonach die Gemeinde von den Marktbesuchern für die Benützung der Markteinrichtungen auch …

    9 Oct 1981 · JWR_1979002883_19811009X05