326 GewO 1973

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 326. Die §§ 324 bis 332, 368 Z 16 sowie Z 17, soweit Z 17 die §§ 324 bis 332 betrifft, gelten auch für die von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgenommenen Tätigkeiten.

(2)

Personen, die im Ausland eine Erwerbstätigkeit befugt ausüben, dürfen Waren auf Märkten feilhalten und verkaufen, soweit in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

(3)

Gewerbetreibende, die auf einem Markt oder Gelegenheitsmarkt Waren feilbieten oder verkaufen, haben hiebei den Original-Gewerbeschein stets mitzuführen und auf Verlangen der behördlichen Organe vorzuweisen.

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0266Decision

    … 16 GewO 1973 begehe eine Verwaltungsübertretung, wer die gemäß § 326 GewO 1973 erlassenen Verordnungen über das Verbot des Feilhaltens bestimmter Waren auf Märkten oder die gemäß § 331 GewO 1973 erlassenen Marktordnungen nicht …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040266_19900619X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0226Decision

    Zufolge § 326 leg. cit. dürfen Waren, deren Verkauf an eine Konzession gebunden ist, auch auf Märkten nur von den zur Ausübung der betreffenden Konzession berechtigten Gewerbetreibenden feilgehalten werden (Abs. 1). Waren, deren …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040226_19930225X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/04/0226Decision

    … Eine bloß weiter gefaßte Umschreibung dagegen berührt das Verkaufsverbot des § 326 Abs 2 iVm § 376 Z 41 Abs 1 GewO 1973 nicht.

    2 Apr 1992 · JWR_1992040226_19930225X02