328 GewO 1973

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 328. Im Verfahren zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 324 Abs. 1 sind die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Landwirtschaftskammer zu hören.

(2)

Die Gemeinde hat die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Landwirtschaftskammer zu verständigen, wenn ein vorgesehener Markt nicht abgehalten wird.

  • OGH 21.02.1989, 4Ob301/88Decision

    … Daß dieser Bescheid entgegen der gemäß § 329 Abs 3 GewO 1973 anzuwendenden Bestimmung des § 328 Abs 2 Z 2 GewO 1973 nicht auch schon die Marktzeiten enthalten hatte, vermag daran nichts zu ändern; dies um so weniger, als ja der …

    21 Feb 1989 · JJT_19890221_OGH0002_0040OB00301_8800000_000

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0226Decision

    … 1 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung führte der Bundesminister nach Darstellung des Inhaltes der Bestimmungen der §§ 324 Abs. 1 und 328 Abs. 2 GewO 1973 sowie des bisherigen Verfahrensganges aus, da der Inhalt des zu verleihenden …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040226_19930225X00