327 GewO 1973

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 327. Eine Verordnung der Gemeinde nach § 324 Abs. 1 ist zu erlassen, wenn ein Bedarf nach der Abhaltung des Marktes angenommen werden kann und nicht zu befürchten ist, daß das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, am Schutz der Gesundheit und am ungestörten Straßenverkehr beeinträchtigt oder daß die wirtschaftliche Lage der ansässigen Gewerbetreibenden wesentlich ungünstig beeinflußt wird.

(2)

Eine Verordnung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Angabe des Gebiets innerhalb der Gemeinde, auf dem der Markt abgehalten wird;

2.

die Bestimmung der Markttage und der Marktzeiten, an denen der Markt abgehalten wird (Markttermine);

3.

die Bezeichnung der Waren oder Warengruppen, die den Hauptgegenstand des Marktverkehrs bilden.

  • VwGH 02.10.1989, 88/04/0032Decision

    … Vom Beschwerdeführer wurde die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nach § 327 Z. 26 GewO 1973 hinsichtlich der Errichtung der in Rede stehenden Blitzschutzanlage zugestanden. Das oben wiedergegebene Vorbringen des Beschwerdeführers …

    2 Oct 1989 · JWT_1988040032_19891002X00

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0226Decision

    … Bescheid nicht zu erkennen, warum allein wegen des Umfanges des angemeldeten Marktgegenstandes die gemäß § 327 Abs. 3 GewO 1973 gebotene Prüfung des Bedarfes und der Vermeidung der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen nicht …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040226_19930225X00