329 GewO 1973

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 329. Vor der Bewilligung eines Gelegenheitsmarktes sind die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Landwirtschaftskammer zu hören.

(2)

Der Bescheid hat neben den im § 327 Abs. 2 angeführten Angaben auch die Gelegenheit zu bezeichnen, die den Anlaß für die Abhaltung des Marktes bildet und für ihn bestimmend ist.

(3)

Die Gemeinde hat die im Abs. 1 genannten Kammern von der Erteilung einer Bewilligung zur Abhaltung eines Gelegenheitsmarktes zu verständigen.

  • OGH 21.02.1989, 4Ob301/88Decision

    … die nur gelegentlich aus besonderen Anlässen und nur auf Grund einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 329 GewO 1973) oder wenn es sich - wie hier - um das Ansuchen einer Stadt mit eigenem Statut handelt, auf Grund einer …

    21 Feb 1989 · JJT_19890221_OGH0002_0040OB00301_8800000_000

  • OGH 09.05.1989, 4Ob54/89Decision

    … die nur gelegentlich aus besonderen Anlässen und nur auf Grund einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 329 GewO 1973) oder wenn es sich - wie hier - um das Ansuchen einer Stadt mit eigenem Statut handelt, auf Grund einer …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00054_8900000_000

  • OGH 09.05.1989, 4Ob46/89Decision

    … die nur gelegentlich aus besonderen Anlässen und nur auf Grund einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 329 GewO 1973) oder wenn es sich - wie hier - um das Ansuchen einer Stadt mit eigenem Statut handelt, auf Grund einer …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00046_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0061337, 4Ob46/89 u.a.Decision

    … umfaßt auch das Recht, die Quasi - Marktveranstaltungen im Rahmen der erteilten Bewilligung abzuhalten; aus § 329 GewO 1973, der nur die Gemeinde, in welcher der Markt abgehalten werden soll, legitimiert, den Antrag auf Bewilligung zur …

    9 May 1989 · JJR_19890509_OGH0002_0040OB00046_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0061348, 4Ob301/88 u.a.Decision

    … die nur gelegentlich aus besonderen Anlässen und nur auf Grund einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 329 GewO 1973) oder wenn es sich um das Ansuchen einer Stadt mit eigenem Statut handelt, auf Grund einer Bewilligung des …

    21 Feb 1989 · JJR_19890221_OGH0002_0040OB00301_8800000_001