324 GewO 1973

Märkte

No longer in forcecited 24×
(1)

§ 324. Unter einem Markt im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Veranstaltung zu verstehen, bei der auf einem örtlich bestimmten Gebiet (Marktplatz, Markthalle) zu bestimmten Markttagen und Marktzeiten Waren feilgeboten und verkauft werden. Ein Markt darf nur auf Grund einer Verordnung der Gemeinde, in der der Markt abgehalten werden soll, stattfinden. Jedermann hat das Recht, auf Märkten Waren nach Maßgabe der von der Gemeinde hiefür durch Verordnung bestimmten Voraussetzungen feilzubieten und zu verkaufen.

(2)

Unter einem Gelegenheitsmarkt („Quasimarkt“) ist eine marktähnliche Verkaufsveranstaltung zu verstehen, die nur gelegentlich aus besonderen Anlässen abgehalten wird. Ein Gelegenheitsmarkt darf nur auf Grund einer Bewilligung der Gemeinde, in der die Veranstaltung abgehalten werden soll, stattfinden.

(2a)

Marktähnliche Verkaufsveranstaltungen, bei denen Land- oder Forstwirte aus ihrer eigenen Produktion Erzeugnisse, wie sie von Land- oder Forstwirten in der Regel auf den Markt gebracht werden, feilbieten und verkaufen (Bauernmärkte), sind keine Märkte im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(3)

Marktähnliche Verkaufsveranstaltungen von kurzer Dauer, die in herkömmlicher Art und Weise zu wohltätigen Zwecken veranstaltet werden, sind keine Märkte im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(4)

Nicht als Märkte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Messen und messeähnliche Veranstaltungen zu verstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 25.02.1993, 92/04/0226Decision

    Gemäß § 324 Abs. 1 GewO 1973 ist unter einem Markt im Sinne dieses Bundesgesetzes eine Veranstaltung zu verstehen, bei der auf einem örtlich bestimmten Gebiet (Marktplatz, Markthalle) auf Grund des der Gemeinde verliehenen Marktrechtes …

    25 Feb 1993 · JWT_1992040226_19930225X00

  • VfGH 28.02.1983, V39/80Decision

    1. a) Nach §324 Abs1 der Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973, BGBl. 50/1974, ist unter einem Markt iS dieses Bundesgesetzes eine Veranstaltung zu verstehen, bei der auf einem örtlich bestimmten Gebiet (Marktplatz, Markthalle) auf Grund des …

    28 Feb 1983 · JFT_10169772_80V00039_00

  • OGH Rechtssatz RS0077771, 4Ob331/82 u.a.Decision

    TE OGH 1994-05-10 4 Ob 1045/94 Vgl auch; Beisatz: Ob für die - nach § 324 Abs 2 GewO zur Bewilligung (des Gelegenheitsmarktes) zuständige - Gemeinde durch das dafür berufene Organ gehandelt und seinen Willen in der richtigen Form zum …

    11 Jan 1983 · JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_003

  • VwGH 27.06.1995, 95/04/0065Decision

    … cit. ausdrücklich nur für Märkte (Gelegenheitsmärkte) ausgeschlossen. Damit in Einklang steht § 324 Abs. 4 leg. cit., wonach Messen und messeähnliche Veranstaltungen nicht als Märkte zu verstehen sind. Dem Argument der belangten …

    27 Jun 1995 · JWT_1995040065_19950627X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0266Decision

    … Nach § 324 GewO 1973 gelte diese Strafbestimmung auch für von der GewO ausgenommene Tätigkeiten, soweit sie das III. Hauptstück, Märkte, beträfen. Das Abstellen eines Pkw auf einer öffentlichen Verkehrsfläche - zu einem Zeitpunkt, …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040266_19900619X00

  • VfGH 15.06.2005, V71/04Decision

    … 92/04/0226, wonach die normative Bedeutung des Wortes "jedermann" (in §324 Abs1 GewO 1973, der Vorgängerbestimmung der hier in Rede stehenden) als Gegensatz zum sonst im Gesetz gemeinten Gewerbetreibenden zu verstehen sei und das Gesetz …

    15 Jun 2005 · JFT_09949385_04V00071_00

  • VwGH 20.10.1992, 90/04/0357Decision

    … Im § 324 Abs. 1 GewO 1973 sei festgeschrieben, daß unter einem Markt eine Veranstaltung zu verstehen sei, bei der von jedermann Waren feilgeboten und verkauft werden dürften. Nichts dergleichen habe er beim Abstellen seines Pkws im …

    20 Oct 1992 · JWT_1990040357_19921020X00

  • VwGH 29.03.1994, 93/04/0223Decision

    29 Mar 1994 · JWT_1993040223_19940329X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0065Decision

    27 Jun 1995 · JWR_1995040065_19950627X03

  • VwGH 28.06.1994, 94/11/0066Decision

    … Finden Märkte oder marktähnliche Veranstaltungen (§§ 324 bis 332 GewO 1973) auf Grund gewerberechtlicher Bewilligung während der Wochenend- oder Feiertagsruhe statt, so ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern nur im örtlich und …

    28 Jun 1994 · JWT_1994110066_19940628X00