7 Starkstromwegegesetz 1968

§ 7. Bau- und Betriebsbewilligung

In forcesince 1 Mar 1968cited 17×
(1)

Die Behörde hat die Bau- und Betriebsbewilligung zu erteilen, wenn die elektrische Leitungsanlage dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles derselben mit elektrischer Energie nicht widerspricht. In dieser Bewilligung hat die Behörde durch Auflagen zu bewirken, daß die elektrischen Leitungsanlagen diesen Voraussetzungen entsprechen. Dabei hat eine Abstimmung mit den bereits vorhandenen oder bewilligten anderen Energieversorgungseinrichtungen und mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, des Natur- und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Wasserrechtes, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des Dienstnehmerschutzes zu erfolgen. Die zur Wahrung dieser Interessen berufenen Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind im Ermittlungsverfahren zu hören.

(2)

Die Behörde kann bei Auflagen, deren Einhaltung aus Sicherheitsgründen vor Inbetriebnahme einer Überprüfung bedarf, zunächst nur die Baubewilligung erteilen und sich die Erteilung der Betriebsbewilligung vorbehalten.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 26.06.1990, 89/05/0210Decision

    Nach § 7 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde die Bau- und Betriebsbewilligung zu erteilen, wenn die elektrische Leitungsanlage dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles derselben mit elektrischer …

    26 Jun 1990 · JWT_1989050210_19900626X00

  • VwGH 15.10.1996, 95/05/0137Decision

    … März 1995, Zl. 556.560/100-VIII/6/94, betreffend Bau- und Betriebsbewilligung gemäß §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968 (mitbeteiligte Parteien: 1. Österreichische Elektrizitätswirtschafts AG (Verbundgesellschaft), W, 2. …

    15 Oct 1996 · JWT_1995050137_19961015X00

  • VwGH 23.04.1996, 94/05/0021Decision

    … erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt, entgegen den Bestimmungen der §§ 4, 5 und 7 Starkstromwegegesetz bzw. verwandter Bestimmungen eine Stromleitung auf ihrem Gemeindegebiet und entgegen den …

    23 Apr 1996 · JWT_1994050021_19960423X00

  • VwGH 18.05.1993, 93/05/0078Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 des Starkstromwegegesetzes 1968 hat die Behörde die Bau- und Betriebsbewilligung zu erteilen, wenn die elektrische Leitungsanlage dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung oder eines Teiles …

    18 May 1993 · JWT_1993050078_19930518X00

  • VwGH 04.07.2000, 99/05/0007Decision

    … Weiters lägen die in § 7 Starkstromwegegesetz 1968 normierten Interessen nicht vor. Die Erstmitbeteiligte verlange die Verlegung der Trasse in Richtung Süden, sodass ihr Grundstück keine Beeinträchtigung erfahre. Weiters werde durch …

    4 Jul 2000 · JWT_1999050007_20000704X00

  • VwGH 15.10.1996, 95/05/0139Decision

    … März 1995, Zl. 556.560/100-VIII/6/94, betreffend Bau- und Betriebsbewilligung gemäß §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968 (mP: 1.) Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG (Verbundgesellschaft), W, 2.) Burgenländische …

    15 Oct 1996 · JWT_1995050139_19961015X00

  • VwGH 26.04.2000, 96/05/0048Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 2 StWG fest (Spruchpunkt I), dass die gegenständliche Leitung gemäß dem dem Baubewilligungsbescheid vom 8. Februar 1978 zu Grunde liegenden Projekt errichtet …

    26 Apr 2000 · JWT_1996050048_20000426X00

  • VfGH 24.06.1999, G427/97Decision

    3. Schließlich hegt die antragstellende Landesregierung Bedenken gegen §7 Abs1 letzter Satz des Starkstromwegegesetzes 1968, weil den Gemeinden im Verfahren zur Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung keine Parteistellung zukomme. …

    24 Jun 1999 · JFT_10009376_97G00427_00

  • VwGH 03.07.1984, 83/05/0124Decision

    … Ausbaustufen bereits jetzt erforderliche Baumaßnahmen - die energiewirtschaftsrechtliche Baubewilligung gemäß §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968 unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen. …

    3 Jul 1984 · JWT_1983050124_19840703X00

  • VwGH 04.03.2008, 2005/05/0281Decision

    Die §§ 6 und 7 StWG lauten wie folgt:

    4 Mar 2008 · JWT_2005050281_20080304X00