20 Starkstromwegegesetz 1968

§ 20. Durchführung von Enteignungen

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×

Auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß mit nachstehenden Abweichungen anzuwenden:

a)

Über den Inhalt, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung sowie über die Entschädigung entscheidet die Behörde.

b)

Die Höhe der Entschädigung ist auf Grund der Schätzung wenigstens eines beeideten Sachverständigen im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid zu bestimmen; im letzteren Fall ist ohne weitere Erhebungen im Enteignungsbescheid ein vorläufiger Sicherstellungsbetrag festzulegen.

c)

Jede der beiden Parteien kann binnen drei Monaten ab Erlassung des die Entschädigung bestimmenden Bescheides (lit. b) die Feststellung des Entschädigungsbetrages bei jenem Landesgericht begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Der Bescheid der Behörde tritt hinsichtlich des Ausspruchs über die Entschädigung mit Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Der Antrag an das Gericht auf Feststellung der Entschädigung kann nur mit Zustimmung des Antraggegners zurückgezogen werden.

d)

Ein erlassener Enteignungsbescheid ist erst vollstreckbar, sobald der im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid bestimmte Entschädigungsbetrag oder der im Enteignungsbescheid festgelegte vorläufige Sicherstellungsbetrag (lit. b) gerichtlich hinterlegt oder an den Enteigneten ausbezahlt ist.

e)

Auf Antrag des Enteigneten kann an die Stelle einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Form einer gleichartigen und gleichwertigen Naturalleistung treten, wenn diese dem Enteignungswerber unter Abwägung des Einzelfalles wirtschaftlich zugemutet werden kann. Hierüber entscheidet die Behörde in einem gesonderten Bescheid gemäß lit. b.

f)

Die Einleitung eines Enteignungsverfahrens, das sich auf verbücherte Liegenschaften oder verbücherte Rechte bezieht, ist durch die Behörde dem zuständigen Grundbuchsgericht bekanntzugeben. Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Enteignungsverfahrens anzumerken. Die Anmerkung hat zur Folge, daß der Enteignungsbescheid gegen jedermann rechtswirksam wird, zu dessen Gunsten im Range nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird. Auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides, mit dem das Enteignungsverfahren ganz oder hinsichtlich der in Anspruch genommenen Liegenschaft oder hinsichtlich des verbücherten Rechtes eingestellt wurde, ist die Anmerkung jedoch zu löschen. Die Behörde hat das Grundbuchsgericht von der Einstellung des Enteignungsverfahrens zu verständigen.

g)

Vom Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage (§ 10) ist der Eigentümer des belasteten Gutes zu verständigen. Er kann die ausdrückliche Aufhebung der für diese Leitungsanlage im Wege der Enteignung eingeräumten Dienstbarkeiten bei der Behörde beantragen. Die Behörde hat über seinen Antrag die für die elektrische Leitungsanlage im Enteignungswege eingeräumten Dienstbarkeiten unter Vorschreibung einer der geleisteten Entschädigung angemessenen Rückvergütung durch Bescheid aufzuheben.

h)

Hat zufolge eines Enteignungsbescheides die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück für Zwecke einer elektrischen Leitungsanlage stattgefunden, so hat die Behörde über binnen einem Jahr ab Abtragung der elektrischen Leitungsanlage gestellten Antrag des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers zu dessen Gunsten die Rückübereignung gegen angemessene Entschädigung auszusprechen. Für die Feststellung dieser Entschädigung gilt lit. c.

  • VwGH 23.11.2009, 2008/05/0214Decision

    Der von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegte, im Beschwerdefall maßgebliche § 20 des Starkstromwegegesetz 1968 hat folgenden Wortlaut (auszugsweise):

    23 Nov 2009 · JWT_2008050214_20091123X00

  • OGH 21.04.2021, 1Ob62/21fDecision

    … durch die List Rechtsanwalts GmbH, Wien, gegen die Antragsgegnerin A***** AG, *****, wegen Entschädigung nach § 20 lit c Starkstromwegegesetz 1968, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts …

    21 Apr 2021 · JJT_20210421_OGH0002_0010OB00062_21F0000_000

  • OGH 17.05.2018, 9Ob24/18xDecision

    … Johannes Kepler Universität Linz), sondern die Einleitung der (Zwangsrechts-)Verfahren nach den §§ 11 bis 17 bzw §§ 18 bis 20 Starkstromwegegesetz 1968 das Vorliegen eines rechtskräftigen Titelbescheids, dh einer Bau- und …

    17 May 2018 · JJT_20180517_OGH0002_0090OB00024_18X0000_000

  • VwGH 06.09.2011, 2008/05/0017Decision

    2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 18, 19 und 20 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70 (StWG) zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der genannten …

    6 Sep 2011 · JWT_2008050017_20110906X00