6 Starkstromwegegesetz 1968

§ 6. Bewilligungsansuchen

In forcesince 1 Mar 1968cited 11×
(1)

Wer eine elektrische Leitungsanlage errichten und in Betrieb nehmen sowie Änderungen oder Erweiterungen nach § 3 vornehmen will, hat bei der Behörde um eine Bewilligung anzusuchen.

(2)

Dem Ansuchen sind folgende Beilagen anzuschließen:

a)

ein technischer Bericht mit Angaben über Zweck, Umfang, Betriebsweise und technische Ausführungen der geplanten elektrischen Leitungsanlage;

b)

eine Kopie der Katastralmappe, aus welcher die Trassenführung und die betroffenen Grundstücke mit ihren Parzellennummern ersichtlich sind;

c)

ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke mit Katastral- und Grundbuchsbezeichnung, Namen und Anschriften der Eigentümer sowie des beanspruchten öffentlichen Gutes unter Angabe der zuständigen Verwaltungen;

d)

für den Fall, daß voraussichtlich Zwangsrechte gemäß §§ 11 oder 18 in Anspruch genommen werden, überdies ein Verzeichnis der davon betroffenen Grundstücke und zusätzlich Namen und Anschriften der sonstigen dinglich Berechtigten mit Ausnahme der Hypothekargläubiger;

e)

ein Verzeichnis der offenkundig berührten fremden Anlagen mit Namen und Anschriften der Eigentümer oder der zuständigen Verwaltungen.

(3)

Die Behörde kann bei Ansuchen um Änderungen oder Erweiterungen gemäß Abs. 1 von der Beibringung einzelner in Abs. 2 angeführter Angaben und Unterlagen absehen, sofern diese für das Bewilligungsverfahren nicht erforderlich sind.

(4)

Soll in der technischen Ausführung der geplanten elektrischen Leitungsanlage von den Vorschriften über die Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen (§ 2 des Elektrotechnikgesetzes) oder von den allgemeinverbindlichen elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften (§ 3 des Elektrotechnikgesetzes) abgewichen werden, so ist dem Bewilligungsansuchen ein technisch begründetes Ansuchen um Ausnahmebewilligung für die geplanten Abweichungen beizufügen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 18.05.1993, 93/05/0078Decision

    … 1075 und Mast Nr. 1129 auf dem Gestänge der 380-kV-Leitung auf Grund der §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968 die energiewirtschaftsrechtliche-starkstromwegerechtliche Baubewilligung sowie die Bewilligung erteilt, die …

    18 May 1993 · JWT_1993050078_19930518X00

  • VwGH 15.10.1996, 95/05/0137Decision

    … März 1995, Zl. 556.560/100-VIII/6/94, betreffend Bau- und Betriebsbewilligung gemäß §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968 (mitbeteiligte Parteien: 1. Österreichische Elektrizitätswirtschafts AG (Verbundgesellschaft), W, 2. …

    15 Oct 1996 · JWT_1995050137_19961015X00

  • VwGH 26.06.1990, 89/05/0210Decision

    Nach § 6 Abs. 1 des Starkstromwegegesetzes 1968 hat, wer eine elektrische Leitungsanlage errichten und in Betrieb nehmen sowie Änderungen oder Erweiterungen nach § 3 vornehmen will, bei der Behörde um eine Bewilligung anzusuchen. Nach …

    26 Jun 1990 · JWT_1989050210_19900626X00

  • VwGH 15.10.1996, 95/05/0139Decision

    … März 1995, Zl. 556.560/100-VIII/6/94, betreffend Bau- und Betriebsbewilligung gemäß §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968 (mP: 1.) Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG (Verbundgesellschaft), W, 2.) Burgenländische …

    15 Oct 1996 · JWT_1995050139_19961015X00

  • VwGH 23.09.2002, 2000/05/0127Decision

    Aus der Gegenüberstellung der Bestimmungen der §§ 4 und 5 einerseits zu den §§ 6 und 7 leg. cit. andererseits ergibt sich, dass die jeweiligen Regelungen verschiedene Bewilligungen betreffen. Während die §§ 4 und 5 lediglich die …

    23 Sep 2002 · JWT_2000050127_20020923X00

  • VwGH 04.03.2008, 2005/05/0281Decision

    Die §§ 6 und 7 StWG lauten wie folgt:

    4 Mar 2008 · JWT_2005050281_20080304X00

  • VwGH 20.07.2004, 2002/05/0081Decision

    … Erkenntnis vom 15. Oktober 1996, Zl. 95/05/0137, betreffend die Baubewilligung für eine 380-kV-Leitung gemäß § 6 Starkstromwegegesetz 1968). Weiterer Beweisaufnahmen zur Frage der behaupteten Immissionsbelastung durch die bewilligte …

    20 Jul 2004 · JWT_2002050081_20040720X00

  • VwGH 03.07.1984, 83/05/0124Decision

    … Ausbaustufen bereits jetzt erforderliche Baumaßnahmen - die energiewirtschaftsrechtliche Baubewilligung gemäß §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968 unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen. …

    3 Jul 1984 · JWT_1983050124_19840703X00

  • VwGH 09.11.1992, 88/10/0199Decision

    … September 1987 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin auf Grund der §§ 6 und 7 des Starkstromwegegesetzes 1968 die energie-wirtschaftsrechtliche-stromwegerechtliche Baubewilligung und …

    9 Nov 1992 · JWT_1988100199_19921109X00

  • VfGH 02.07.2011, V167/10Decision

    … §5 StWG und schließlich das Verfahren zur Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung im engeren Sinn gemäß §§6 und 7 StWG.

    2 Jul 2011 · JFT_09889298_10V00167_00