5 Starkstromwegegesetz 1968

§ 5. Vorarbeiten

In forcesince 1 Mar 1968cited 9×
(1)

Auf Ansuchen ist für eine von der Behörde festzusetzende Frist die Inanspruchnahme fremden Gutes zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage durch Bescheid der Behörde unter Berücksichtigung etwaiger Belange der Landesverteidigung zu bewilligen. Diese Frist kann verlängert werden, wenn die Vorbereitung des Bauentwurfes dies erfordert und vor Ablauf der Frist darum angesucht wird.

(2)

Diese Bewilligung gibt das Recht, fremde Grundstücke zu betreten und auf ihnen die zur Vorbereitung des Bauentwurfes erforderlichen Bodenuntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten mit tunlichster Schonung und Ermöglichung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der betroffenen Grundstücke vorzunehmen.

(3)

Die Bewilligung ist von der Behörde in der Gemeinde, in deren Bereich Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, spätestens eine Woche vor Aufnahme der Vorarbeiten durch Anschlag kundzumachen. Eine Übersichtskarte mit der vorläufig beabsichtigten Trassenführung ist zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt aufzulegen.

(4)

Der zur Vornahme von Vorarbeiten Berechtigte hat den Grundstückseigentümer und die an den Grundstücken dinglich Berechtigten für alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer zum Zeitpunkt der Bewilligung ausgeübten Rechte angemessen zu entschädigen. Für das Verfahren gilt § 20 lit. a bis d sinngemäß.

  • VfGH 24.06.1999, G427/97Decision

    … auch im Verfahren zur Bewilligung von Vorarbeiten auf die Interessen des Grundstückseigentümers Bedacht, wenn er im §5 Abs2 leg. cit. anordnet, daß die zur Vorbereitung des Bauentwurfes erforderlichen Bodenuntersuchungen und sonstigen …

    24 Jun 1999 · JFT_10009376_97G00427_00

  • VwGH 23.04.1996, 94/05/0021Decision

    … erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt, entgegen den Bestimmungen der §§ 4, 5 und 7 Starkstromwegegesetz bzw. verwandter Bestimmungen eine Stromleitung auf ihrem Gemeindegebiet und entgegen den …

    23 Apr 1996 · JWT_1994050021_19960423X00

  • VfGH 26.09.2000, B398/99Decision

    2. §5 Starkstromwegegesetz 1968, BGBl. Nr. 70, lautet:

    26 Sep 2000 · JFT_09999074_99B00398_00

  • VfGH 14.10.2004, V129/03Decision

    … Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechtigung, fremde …

    14 Oct 2004 · JFT_09958986_03V00129_00

  • VwGH 23.09.2002, 2000/05/0127Decision

    um Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens gem. § 4 und um Genehmigung von Vorarbeiten gem. § 5 des Starkstromwegegesetzes 1968.

    23 Sep 2002 · JWT_2000050127_20020923X00

  • VfGH 02.07.2011, V167/10Decision

    … Mit Schreiben vom 22.10.2010 hat die APG einen diesbezüglichen auf §5 Starkstromwegegesetz 1968 (StWG) gestützten Antrag beim BMWFJ eingebracht.

    2 Jul 2011 · JFT_09889298_10V00167_00

  • VfGH 22.09.2003, B1033/03; V89/03Decision

    … Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechtigung, fremde …

    22 Sep 2003 · JFT_09969078_03B01033_00

  • VfGH 08.10.2003, V90/03Decision

    … Juni 2003 gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (StarkstromwegeG 1968), BGBl. Nr. 70/1968, (in der Folge StWG) die Berechtigung, fremde …

    8 Oct 2003 · JFT_09968992_03V00090_00

  • VwGH 29.03.1994, 94/05/0022Decision

    Unter Spruchpunkt IV. wurde der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG gemäß § 5 des Starkstromwegegesetzes 1968 "das Recht erteilt, zur Vornahme von Vorarbeiten … fremde Grundstücke zur Ausarbeitung eines Detailprojektes im …

    29 Mar 1994 · JWT_1994050022_19940329X00