19 Starkstromwegegesetz 1968

§ 19. Gegenstand der Enteignung

In forcesince 1 Mar 1968cited 3×
(1)

Die Enteignung umfaßt:

a)

die Bestellung von Dienstbarkeiten an unbeweglichen Sachen,

b)

die Abtretung von Eigentum an Grundstücken,

c)

die Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung anderer dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist.

(2)

Von Abs. 1 lit. b darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die übrigen in Abs. 1 angeführten Maßnahmen nicht ausreichen.

(3)

Der Enteignungsgegner kann im Zuge eines Enteignungsverfahrens die Einlösung der durch Dienstbarkeiten oder andere dingliche Rechte gemäß Abs. 1 in Anspruch zu nehmenden unverbauten Grundstücke oder Teile von solchen gegen Entschädigung verlangen, wenn diese durch diese Belastung die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren würden. Würde durch die Enteignung eines Grundstückteiles dieses Grundstück für den Eigentümer die zweckmäßige Benutzbarkeit verlieren, so ist auf dessen Verlangen das ganze Grundstück einzulösen.

  • VwGH 31.08.1999, 99/05/0075Decision

    Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die belangte Behörde die Bestimmung des § 19 Abs. 3 Starkstromwegegesetz 1968 berücksichtigt. Der Amtssachverständige für Forsttechnik hat dazu ausgeführt, dass durch die Einräumung der …

    31 Aug 1999 · JWT_1999050075_19990831X00

  • VwGH 06.09.2011, 2008/05/0016Decision

    2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 1 lit. a des Starkstromwegegesetzes 1968 der mitbeteiligten Partei Dienstbarkeiten auf Grundstücken des Beschwerdeführers eingeräumt, und zwar a) die Duldung …

    6 Sep 2011 · JWT_2008050016_20110906X00

  • VwGH 06.09.2011, 2008/05/0017Decision

    2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß §§ 18, 19 und 20 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70 (StWG) zur Sicherung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der genannten …

    6 Sep 2011 · JWT_2008050017_20110906X00