4 Starkstromwegegesetz 1968

§ 4. Vorprüfungsverfahren

In forcesince 1 Mar 1968cited 10×
(1)

Die Behörde kann über Antrag oder von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren anordnen, wenn ein Ansuchen um Bewilligung der Inanspruchnahme fremden Gutes zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5) oder um Bewilligung zur Errichtung und Inbetriebnahme elektrischer Leitungsanlagen (§ 6) vorliegt und zu befürchten ist, daß durch diese elektrischen Leitungsanlagen öffentliche Interessen nach § 7 Abs. 1 wesentlich beeinträchtigt werden. In diesem sind der Behörde durch den Bewilligungswerber über Aufforderung folgende Unterlagen vorzulegen:

a)

ein Bericht über die technische Konzeption der geplanten Leitungsanlage,

b)

ein Übersichtsplan im Maßstab 1:50.000 mit der vorläufig beabsichtigten Trasse und den offenkundig berührten, öffentlichen Interessen dienenden Anlagen.

(2)

Im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens sind sämtliche Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, welche die durch die geplante elektrische Leitungsanlage berührten öffentlichen Interessen (§ 7 Abs. 1) vertreten, zu hören.

(3)

Nach Abschluß des Vorprüfungsverfahrens ist mit Bescheid festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen die geplante elektrische Leitungsanlage den berührten öffentlichen Interessen nicht widerspricht.

  • VwGH 23.04.1996, 94/05/0021Decision

    … erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt, entgegen den Bestimmungen der §§ 4, 5 und 7 Starkstromwegegesetz bzw. verwandter Bestimmungen eine Stromleitung auf ihrem Gemeindegebiet und entgegen den …

    23 Apr 1996 · JWT_1994050021_19960423X00

  • VwGH 04.07.2000, 99/05/0007Decision

    … Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1996 wurde in Spruchpunkt 1. gemäß § 4 Abs. 3 Starkstromwegegesetz 1968 u.a. festgestellt, das Projekt

    4 Jul 2000 · JWT_1999050007_20000704X00

  • VfGH 24.06.1999, G427/97Decision

    I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 29. September 1997 gemäß Art140 B-VG, die §§4 Abs2, 5 und 7 Abs1 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70/1968, als verfassungswidrig aufzuheben.

    24 Jun 1999 · JFT_10009376_97G00427_00

  • VwGH 03.07.1984, 83/05/0124Decision

    Gemäß § 4 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70, kann die Behörde über Antrag oder von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren anordnen, wenn ein Ansuchen um Bewilligung der Inanspruchnahme fremden Grundes zur Vornahme von …

    3 Jul 1984 · JWT_1983050124_19840703X00

  • VwGH 23.09.2002, 2000/05/0127Decision

    … Überdies sind Verfahren gemäß den §§ 4 und 5 leg. cit. nicht erforderlich für die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 7 dieses Gesetzes, sondern nur zweckmäßig.

    23 Sep 2002 · JWT_2000050127_20020923X00

  • VwGH 09.11.1992, 88/10/0199Decision

    … Mai 1984 hin, in dem gemäß § 4 Abs. 3 des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl. Nr. 70, festgestellt worden sei, daß die Errichtung der

    9 Nov 1992 · JWT_1988100199_19921109X00

  • VfGH 02.07.2011, V167/10Decision

    … Bewilligung hinausgehen." Die hier bezogenen "folgenden Bestimmungen" umfassen das Vorprüfungsverfahren gemäß §4 StWG, die hier in Rede stehende Bewilligung von Vorarbeiten gemäß §5 StWG und schließlich das Verfahren zur Erteilung …

    2 Jul 2011 · JFT_09889298_10V00167_00

  • VwGH 15.12.2009, 2007/05/0110Decision

    … März 2007, Zl. BMWA-556.050/0045-IV/5a/2007, betreffend Vorprüfungsverfahren nach § 4 Starkstromwegegesetz 1968, den Beschluss gefasst:

    15 Dec 2009 · JWT_2007050110_20091215X00

  • VwGH 15.10.1996, 96/05/0200Decision

    … teilzunehmen, sodaß in dieser Hinsicht gleiche Erwägungen wie hinsichtlich des Vorprüfungsverfahrens im Sinne des § 4 des Starkstromwegegesetzes 1968 gelten, der denselben Wortlaut wie § 4 des Kärntner Elektrizitätsgesetzes hat. Der …

    15 Oct 1996 · JWT_1996050200_19961015X00

  • VwGH 29.03.1994, 94/05/0022Decision

    … Dezember 1993, Zl. 556.475/32-VIII/6/93, betreffend ein Vorprüfungsverfahren gemäß § 4 des Starkstromwegegesetzes 1968, den Beschluß gefaßt:

    29 Mar 1994 · JWT_1994050022_19940329X00