16 Starkstromwegegesetz 1968

§ 16. Einräumung von Leitungsrechten

In forcesince 1 Mar 1968cited 1×
(1)

In den Anträgen auf behördliche Einräumung von Leitungsrechten sind die betroffenen Grundstücke mit ihrer Katastral- und Grundbuchsbezeichnung sowie deren Eigentümer und sonstige dinglich Berechtigte mit Ausnahme der Hypothekargläubiger nebst Inhalt (§ 12) der beanspruchten Rechte anzuführen.

(2)

Leitungsrechte (§ 11) sind durch Bescheid einzuräumen.

(3)

Anträge gemäß Abs. 1 können auch nach Einbringung des Ansuchens um Bewilligung der elektrischen Leitungsanlage (§ 6) gestellt werden.

  • OGH 17.05.2018, 9Ob24/18xDecision

    … oder (überhaupt erst) mit der Verbücherung vertraglich oder im Zwangsrechtsweg erworbener Leitungsdienstbarkeiten (§§ 11 f, 16 Starkstromwegegesetz 1968), weil auch mit der Baubewilligung allein noch kein Rechtstitel für die …

    17 May 2018 · JJT_20180517_OGH0002_0090OB00024_18X0000_000