5 Geschäftsführung des Sicherheitsbeirates für die Bundestheater

No longer in force
(1)

§ 5. Die Leitung der Sitzungen obliegt dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter sowie gegebenenfalls der im § 3 Abs. 2 genannten Person. Ist keine dieser Personen anwesend oder tritt ungeachtet einer körperlichen Anwesenheit ein Fall ein, wonach die einzige jeweils in Betracht kommende Person, aus welchen Gründen auch immer, in der Ausübung ihrer Geschäfte behindert ist, ist der Sicherheitsbeirat nicht beschlußfähig.

(2)

Der gemäß Abs. 1 tätige Vorsitzende hat sich nach Eröffnung der Sitzung von der Persönlichkeit der Erschienenen zu überzeugen, ihre Mitgliedschaft beim Sicherheitsbeirat oder ihre Eigenschaft als zugezogener Sachverständiger festzustellen und in der Folge die Tagesordnung (§ 4) darzulegen.

(3)

Der Vorsitzende hat die Sitzung unter steter Bedachtnahme auf ihren Zweck ohne Zulassung von Abschweifungen oder Weitläufigkeiten so zu führen, daß jedem einzelnen Sicherheitsbeiratsmitglied oder beigezogenem Sachverständigen wie auch den gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz beigezogenen Vertretern die Möglichkeit geboten wird, den jeweiligen Standpunkt ausreichend und schlüssig darzulegen. Andere, auch die vom Sicherheitsbeirat gemäß § 10 beigezogenen Personen dürfen, abgesehen von den Fällen, wo sie Fragen der Mitglieder des Sicherheitsbeirates oder der beigezogenen Sachverständigen beantworten, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vorsitzenden das Wort ergreifen.

(4)

Der Vorsitzende bestimmt auch die Reihenfolge, in der die gemäß § 10 beigezogenen Personen zu hören, allfällige Augenscheine vorzunehmen, in etwa als notwendig befundene Urkunden einzusehen oder die Ergebnisse früherer Sitzungen oder Erhebungen vorzutragen und zu erörtern sind. Offenbar unerhebliche Ausführungen hat der Vorsitzende zurückzuweisen.

(5)

Der Vorsitzende hat, wenn dies von den österreichischen Bundestheatern verlangt wird, darüber zu wachen, daß konkret bezeichnete Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.

(6)

Dem Vorsitzenden steht auch die Befugnis zu, Sitzungen nach Bedarf zu unterbrechen oder, sofern auf Grund des außergewöhnlich komplex gelagerten Sachverhaltes ein Ergebnis in einer fortgesetzten Sitzung zu erwarten ist, zu vertagen und den Zeitpunkt für die Fortsetzung der Sitzung mündlich zu bestimmen.

(7)

Der Vorsitzende hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Wahrung des Anstandes anläßlich der gesamten Sitzung zu sorgen und nötigenfalls unter sinngemäßer Anwendung der §§ 34 und 35 AVG 1950 Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen zu verhängen.