6 Geschäftsführung des Sicherheitsbeirates für die Bundestheater

No longer in force

§ 6. Der Vorsitzende bestimmt für jeden Tagesordnungspunkt aus dem Kreis der Mitglieder oder beigegebenen Sachverständigen jene Person, welcher die federführende Formulierung im Rahmen der zu verfassenden Niederschrift zukommt, wobei einzelne Tagesordnungspunkte nach fachlichen Gesichtspunkten weiter aufgegliedert werden dürfen. Entstehen aus solchen Anlässen Zweifel welcher Art auch immer, ist der dem Beirat angehörende Beamte des rechtskundigen Dienstes heranzuziehen. Übt letzterer selbst die Aufgaben des Vorsitzenden aus, ist ein nicht dem Sicherheitsbeirat angehörender rechtskundiger Bediensteter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Verfassung der Niederschrift beizuziehen.

  1. 17 Jun 1989 – 1 Jan 2007earlier wording