§ 7. In der Niederschrift ist zu jedem Tagesordnungspunkt zunächst der maßgebliche Sachverhalt festzuhalten. In der weiteren Folge ist zu jedem Tagesordnungspunkt eine in der Form eines fachlich schlüssigen Gutachtens gefaßte Empfehlung vorzusehen. Über die Sachverhaltsdarstellung sowie die Empfehlung kann über Antrag jedes Sicherheitsbeiratsmitgliedes oder beigegebenen Sachverständigen gesondert abgestimmt werden, wenn diesem Antrag mindestens ein weiteres Mitglied oder ein weiterer Sachverständiger beitritt. Ansonsten ist über die Sachverhaltsdarstellung und die Empfehlung gemeinsam abzustimmen.
7 Geschäftsführung des Sicherheitsbeirates für die Bundestheater
No longer in force
- 17 Jun 1989 – 1 Jan 2007earlier wording