9 Geschäftsführung des Sicherheitsbeirates für die Bundestheater

No longer in force

§ 9. Wenn es entweder mindestens zwei Mitglieder des Sicherheitsbeirates oder ein Mitglied und zwei dieser Sitzung beigezogene Sachverständige verlangen, ferner wenn dies seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres, des Bundesministers für Arbeit und Soziales oder der österreichischen Bundestheater verlangt wird und diesem Antrag mindestens ein Mitglied des Beirates beitritt, kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten ein gesonderter Arbeitsausschuß aus dem Kreise der Mitglieder des Sicherheitsbeirates und der dieser Sitzung beigezogenen Sachverständigen mit der Erarbeitung einer vorläufigen Meinung betraut werden. Diese vorläufige Meinung ist in der weiteren Folge der Beratung und Abstimmung des Sicherheitsbeirates zugrunde zu legen. Zu diesem Zweck kann die betreffende Frage auch auf die Tagesordnung einer weiteren Sitzung gesetzt werden. Die Bestimmungen über die Beratung und Beschlußfassung selbst werden aber durch die Bildung eines solchen Arbeitsausschusses nicht berührt.

  1. 17 Jun 1989 – 1 Jan 2007earlier wording