12 Geschäftsführung des Sicherheitsbeirates für die Bundestheater

No longer in force

§ 12. Geschäfte, welche über die im Gesetz oder in den obigen Bestimmungen geregelten Belange hinausreichen, fallen keinesfalls in die Zuständigkeit des Sicherheitsbeirates. Wird er von welcher Seite auch immer mit solchen Anbringen befaßt, so hat er diese unverzüglich an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten weiterzuleiten.

  1. 17 Jun 1989 – 1 Jan 2007earlier wording