66 HDG

Verteidigung

No longer in forcecited 3×

§ 66. Im Kommissionsverfahren gilt der § 29 mit der Maßgabe, daß

1.

der auf Verlangen des Beschuldigten als Verteidiger zu bestellende Soldat von dem Kommandanten der Dienststelle, bei der die Disziplinarkommission eingerichtet ist, zu bestellen ist,

2.

auch Soldaten, die bei der Disziplinarkommission, bei der das Verfahren durchgeführt wird, oder bei der im Instanzenzug über- oder untergeordneten Disziplinarkommission zum Disziplinaranwalt bestellt sind, für die Dauer der Bestellung die Verteidigung nicht übernehmen dürfen,

3.

sich der Beschuldigte durch eine der im § 29 Abs. 1 genannten Personen, durch einen Rechtsanwalt oder einen Verteidiger in Strafsachen verteidigen lassen kann.

  • VfGH 02.12.1987, G161/87; G162/87; G201/87Decision

    … Dieses Verbot gilt allerdings nur für das 'Kommandantenverfahren', denn (die Sondervorschrift des) §66 Z3 HDG 1985 läßt im 'Kommissionsverfahren' die Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwälte ausdrücklich zu.

    2 Dec 1987 · JFT_10128798_87G00161_00

  • VwGH 22.06.1995, 94/09/0385Decision

    … Insgesamt liege daher eine massive Verletzung des Parteiengehörs vor; die Vorgangsweise widerspreche außerdem den §§ 29 und 66 HDG 1985. Ferner sei davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer erstmals um 8.40 bis 8.45 Uhr hätte …

    22 Jun 1995 · JWT_1994090385_19950622X00

  • VfGH Rechtssatz, G161/87 u.a.Decision

    … Satz HDG 1985, der die Verteidigung durch Rechtsanwalt im 'Kommandantenverfahren' ausschließt, als gleichheitswidrig; §66 Z3 HDG 1985 läßt im 'Kommissionsverfahren' die Verteidigung durch Rechtsanwalt ausdrücklich zu. Dem …

    2 Dec 1987 · JFR_10128798_87G00161_01