65 HDG

Akteneinsicht

No longer in forcecited 1×

§ 65. Bis zur Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ist auf Verlangen dem Disziplinaranwalt in vollem Umfang, dem Beschuldigten nur insoweit, als dadurch der Zweck des Verfahrens nicht verhindert wird, Akteneinsicht zu gewähren. Ab Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ist den Parteien auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang zu gewähren.

  • VfGH Rechtssatz, B202/62 u.a.Decision

    … 5, § 51 Abs. 5, § 61 Abs. 4, {Heeresdisziplinargesetz 1985 § 65, § 65 Abs. 3 HDG}) . Die Vorlage von Akten an eine im Instanzenzug übergeordnete Behörde ist ein rein verwaltungsinterner Vorgang. Der Beschluß einer Kollegialbehörde …

    2 Oct 1963 · JFR_19631002_62B00202_01