64 HDG

Disziplinaranzeige

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 64. Gelangt dem Disziplinarvorgesetzten der Verdacht einer Pflichtverletzung

1.

eines Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, oder

2.

einer Berufsmilitärperson des Ruhestandes

zur Kenntnis und liegen im Falle der Z 1 die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren nicht vor, so hat er nach Durchführung der erforderlichen Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts die Disziplinaranzeige an den Vorsitzenden der zuständigen Disziplinarkommission zu erstatten. Gleichzeitig hat er je eine Abschrift der Disziplinaranzeige dem Disziplinaranwalt sowie dem Beschuldigten zu übermitteln.

(2)

Die im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Personen haben das Recht, bei ihrem Disziplinarvorgesetzten schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen. Dieser Antrag ist unverzüglich der zuständigen Disziplinarkommission und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln und wie eine Disziplinaranzeige zu behandeln.

  • VwGH 13.10.1994, 92/09/0303Decision

    Mit Schreiben vom 24. Jänner 1990 beantragte der Beschwerdeführer hierauf gemäß § 64 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 (HDG) gegen ihn wegen des Verdachtes, den "klaren Auftrag, die für die Einteilung der KWD-Busse …

    13 Oct 1994 · JWT_1992090303_19941013X00

  • VwGH 15.09.1994, 92/09/0382Decision

    … Mai 1992 gegen ihn gemäß § 64 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 (HDG) ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die in dieser Selbstanzeige angeführten Dienstpflichtverletzungen decken sich (mit einer hier unerheblichen Ausnahme) …

    15 Sep 1994 · JWT_1992090382_19940915X00

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0262Decision

    … auch § 90 HDG 1994, BGBl. Nr. 522/1994). Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde als Kommissionsverfahren (§§ 64 bis 74 HDG) durchgeführt.

    29 Oct 1997 · JWT_1995090262_19971029X00

  • VfGH 02.12.1987, G161/87; G162/87; G201/87Decision

    Im 'Kommissionsverfahren' können freiheitsentziehende Disziplinarstrafen nicht verhängt werden (§64 HDG 1985 iVm §§ 48, 54 HDG 1985). Derartige Strafen drohen regelmäßig nur Grundwehrdienern (§42 HDG 1985), für die das …

    2 Dec 1987 · JFT_10128798_87G00161_00

  • VwGH 20.05.1998, 94/09/0337Decision

    … § 90 Abs. 1 HDG 1994, BGBl. Nr. 522/1994). Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde als Kommissionsverfahren (§§ 64 bis 74 HDG) durchgeführt.

    20 May 1998 · JWT_1994090337_19980520X00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0094Decision

    Gemäß § 64, Abs. 2 des HDG, beantrage ich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen mich, da mir bekannt wurde, daß mir von einigen Untergebenen bzw. Ranghöheren der Vorwurf der

    23 Mar 1994 · JWT_1993090094_19940323X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/09/0094Decision

    … dies trifft kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung insbesondere auch für den Fall der "Selbstanzeige" iSd § 64 Abs 2 HDG 1985 zu, wonach der Antrag vom Disziplinarvorgesetzten unverzüglich der zuständigen Disziplinarkommission …

    23 Mar 1994 · JWR_1993090094_19940323X01

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0210Decision

    Der Durchführung eines Disziplinarverfahrens durch die Disziplinarkommission auf Grund eines gem § 64 Abs 2 HDG erstatteten Selbstanzeige steht der Umstand einer im Hinblick darauf erfolgten formlosen Einstellung eines zu der in Rede …

    2 Sep 1987 · JWR_1987090210_19871210X01