68 HDG

Einleitung des Kommissionsverfahrens

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(1)

§ 68. Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Disziplinaranzeige dem zuständigen Disziplinarsenat zur Entscheidung darüber zuzuweisen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind vom Disziplinarvorgesetzten auf Verlangen des Senatsvorsitzenden durchzuführen oder zu veranlassen.

(2)

Der Beschluß, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder nicht einzuleiten, ist dem Beschuldigten im Wege des Disziplinarvorgesetzten sowie dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig.

(3)

Sind in anderen Bundesgesetzen an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Falle des Beschlusses der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, und im Falle der (vorläufigen) Dienstenthebung ein.

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0040Decision

    … 5 HDG für die Dauer der Dienstenthebung die Kürzung des Monatsbezuges um 10 % zu verfügen, 3. gemäß § 68 Abs. 1 HDG das Disziplinarverfahren einzuleiten und 4. gemäß § 5 Abs. 3 HDG das Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen …

    31 May 1990 · JWT_1990090040_19900531X00

  • VwGH 15.09.1994, 92/09/0382Decision

    … Oktober 1992 beschloß die belangte Behörde, gegen den Beschwerdeführer das Disziplinarverfahren gemäß § 68 Abs. 1 HDG einzuleiten und die Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 71 Abs. 1 leg. cit. anzuordnen. Der …

    15 Sep 1994 · JWT_1992090382_19940915X00

  • VwGH 19.10.1990, 90/09/0120Decision

    … 5 HDG für die Dauer der Dienstenthebung die Kürzung des Monatsbezuges um 10 % zu verfügen, 3. gemäß § 68 Abs. 1 HDG das Disziplinarverfahren einzuleiten und 4. dieses Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß des gegen den …

    19 Oct 1990 · JWT_1990090120_19901019X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/09/0204Decision

    … Juni 1994, Zl. 3-DKOW/93, betreffend Einleitungs- und Verhandlungsbeschluß in einem Disziplinarverfahren gemäß § 68 Abs. 1 und § 71 Abs. 1 Heeresdisziplinargesetz 1985 (HDG), den Beschluß gefaßt:

    15 Dec 1994 · JWT_1994090204_19941215X00

  • VwGH 30.06.1994, 93/09/0159Decision

    … für Unteroffiziere und Chargen beim Militärkommando Niederösterreich gegen den Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs. 1 HDG, BGBl. Nr. 294/1985, das Disziplinarverfahren eingeleitet und zugleich gemäß § 5 Abs. 3 HDG beschlossen, dieses …

    30 Jun 1994 · JWT_1993090159_19940630X00

  • VwGH 23.03.1994, 93/09/0094Decision

    … Er sei durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht darauf, daß gegen ihn ein Disziplinarverfahren gemäß § 68 Abs. 1 HDG nicht eingeleitet werde, durch unrichtige Anwendung dieser Norm, sowie der Vorschriften über die …

    23 Mar 1994 · JWT_1993090094_19940323X00