72 HDG

Disziplinarerkenntnis

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(1)

§ 72. Bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist.

(2)

Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten:

1.

die Namen der Senatsmitglieder, die an der Entscheidung mitgewirkt haben,

2.

die Einstimmigkeit, wenn diese eine Voraussetzung für die Verhängung der Disziplinarstrafe bildet,

3.

zu jeder Anschuldigung einen Freispruch oder Schuldspruch,

4.

im Falle eines Schuldspruches

a)

die als erwiesen angenommene Tat,

b)

die durch die Tat verletzten Pflichten,

c)

die verhängte Strafe oder das Absehen von der Strafe,

d)

den allfälligen Kostenbeitrag,

5.

bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen den Ausschluß der Veröffentlichung und

6.

die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen.

(3)

Das Disziplinarerkenntnis ist samt den wesentlichen Gründen unmittelbar nach der Beschlußfassung des Senates mündlich zu verkünden.

(4)

Beschlüsse und Disziplinarerkenntnisse sind den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen, dem Disziplinarvorgesetzten des Beschuldigten, und, soweit sie dienstrechtliche Auswirkungen haben, der Dienstbehörde des Beschuldigten zuzustellen.

  • VwGH 13.10.1994, 92/09/0303Decision

    Gemäß § 72 Abs. 2 Z. 4 lit. a HDG hat der Spruch des Disziplinarerkenntnisses im Falle eines Schuldspruches die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.

    13 Oct 1994 · JWT_1992090303_19941013X00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0397Decision

    … Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses entspreche den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 61 HDG), die §§ 72 Abs. 1 HDG und 44a VStG seien mangels Relevanz nicht anzuwenden. Die verhängte Strafe sei angemessen und entspreche der Spezial- …

    21 Jan 1994 · JWT_1993090397_19940121X00

  • VwGH 21.12.1999, 93/09/0122Decision

    … Aus der Sicht des Beschwerdefalles ist dabei der für das Kommissionsverfahren geltende § 72 Abs. 2 HDG 1985 von Bedeutung, der die Gestaltung des Spruches des Disziplinarerkenntnisses regelt. Danach hat der Spruch des …

    21 Dec 1999 · JWT_1993090122_19991221X00

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0262Decision

    … jedermann erkennbares) Versehen vorgelegen ist, wodurch die Identität der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 72 Abs. 2 Z. 4 lit. a HDG (inhaltlich gleichlautend mit § 44a Z. 1 VStG) nicht in Zweifel gesetzt worden ist. Auch …

    29 Oct 1997 · JWT_1995090262_19971029X00

  • VfGH 02.12.1987, G161/87; G162/87; G201/87Decision

    … in einem Haftraum während der ganzen Strafdauer - §76 Abs2 HDG), mithin eine freiheitsentziehende Maßnahme (§72 Abs1 Z2 litd und Z3 HDG) vor, wenn es sich beim Täter (nur) um einen Wehrmann oder um eine sogenannte 'Charge' handelte, …

    2 Dec 1987 · JFT_10128798_87G00161_00

  • VfGH Rechtssatz, B1089/02Decision

    … gesetzlich nicht zukommt. Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit. Ein Verhandlungsbeschluss (hier: gemäß §72 Abs1 HDG) wird in einem Stadium des Verfahrens gefasst, in dem die Klärung des Sachverhaltes bloß im …

    25 Nov 2003 · JFR_09968875_02B01089_01

  • VwGH Rechtssatz, 95/09/0262Decision

    … und der fehlenden Aufnahme der unstrittigen Identität der einzelnen Wehrmänner in den Spruch der Anforderungen des § 72 HDG 1985 an die Tatumschreibung Genüge getan wurde (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0423, und E 13.10.1994, 92/09/0303).

    2 Sep 1995 · JWR_1995090262_19971029X03

  • VwGH Rechtssatz, 92/09/0303Decision

    § 72 Abs 2 Z 4 lit a HDG 1985 stimmt wörtlich mit der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG überein. Deshalb kann die Rechtsprechung zu § 44a Z 1 VStG zu den Anforderungen, die sich aus dieser Bestimmung für die Tatumschreibung ergeben, auch …

    3 Sep 1992 · JWR_1992090303_19941013X01