74 HDG

Verfahren vor der Disziplinaroberkommission

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(1)

§ 74. Die §§ 65 bis 67 und 69 bis 72 gelten sinngemäß für das Verfahren vor der Disziplinaroberkommission; die Disziplinaroberkommission hat jedoch einen Verhandlungsbeschluß nicht zu fassen. Dem Beschuldigten ist spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung die Zusammensetzung des Disziplinarsenates bekanntzugeben.

(2)

Die Disziplinaroberkommission hat im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn

1.

die Berufung als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist,

2.

in erster Instanz der Beschluß gefaßt wurde, das Verfahren nicht einzuleiten,

3.

das Verfahren in erster Instanz eingestellt wurde,

4.

eine Ergänzung der Ermittlungen notwendig ist und sie den Disziplinarvorgesetzten mit dieser Ergänzung beauftragt,

5.

wesentliche Mängel des Verfahrens die Wiederholung der mündlichen Verhandlung in erster Instanz erforderlich machen oder

6.

die Berufung wegen des Kostenbeitrages erhoben wurde.

Im Falle der Z 2 ist der Beschluß der Disziplinarkommission erster Instanz aufzuheben und dieser die Einleitung des Disziplinarverfahrens aufzutragen oder der Beschluß zu bestätigen. Im Falle der Z 3 ist der Beschluß der Disziplinarkommission erster Instanz aufzuheben und dieser die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen oder der Beschluß zu bestätigen. Im Falle der Z 5 ist das angefochtene Disziplinarerkenntnis aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung an die Disziplinarkommission erster Instanz zurückzuverweisen.

(3)

Die Rechtskraft von Disziplinarerkenntnissen der Disziplinaroberkommission tritt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung ein.

  • VwGH 13.10.1994, 92/09/0303Decision

    Mit Bescheid vom 2. August 1991 hob die belangte Behörde das Disziplinarerkenntnis der DK vom 5. Februar 1991 gemäß § 74 Abs. 2 Z. 5 HDG auf, weil wesentliche Mängel des Verfahrens die Wiederholung einer mündlichen Verhandlung in …

    13 Oct 1994 · JWT_1992090303_19941013X00

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0262Decision

    … auch § 90 HDG 1994, BGBl. Nr. 522/1994). Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde als Kommissionsverfahren (§§ 64 bis 74 HDG) durchgeführt.

    29 Oct 1997 · JWT_1995090262_19971029X00

  • VwGH 15.12.1994, 94/09/0204Decision

    … Mai 1994, GZ. 2-DOK/94, den Einstellungsbeschluß vom 8. April 1994, Zl. 3-DOKW/93 gemäß § 74 Abs. 2 Z. 3 HDG aufgehoben und die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens aufgetragen hatte, erging der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen …

    15 Dec 1994 · JWT_1994090204_19941215X00

  • VwGH 20.05.1998, 94/09/0337Decision

    … § 90 Abs. 1 HDG 1994, BGBl. Nr. 522/1994). Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde als Kommissionsverfahren (§§ 64 bis 74 HDG) durchgeführt.

    20 May 1998 · JWT_1994090337_19980520X00

  • VwGH 30.06.1994, 93/09/0159Decision

    … Disziplinaranwaltes Folge, hob den Einstellungsbeschluß auf und verfügte, daß das eingestellte Verfahren gemäß § 74 Abs. 2 Z. 3 HDG durch die erste Instanz fortzusetzen ist. Das Amtssachverständigengutachten - so die Begründung des …

    30 Jun 1994 · JWT_1993090159_19940630X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/09/0262Decision

    … Die belBeh handelte daher nicht rechtswidrig, wenn sie keinen Fall des § 74 Abs 2 Z 5 HDG annahm und solcherart nicht mit Aufhebung des Disziplinarerkenntnisses in nichtöffentlicher Sitzung, verbunden mit der Zurückverweisung der Sache …

    2 Sep 1995 · JWR_1995090262_19971029X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/09/0337Decision

    3 Sep 1994 · JWR_1994090337_19980520X01