63 HDG

Aufhebung von Disziplinarverfügungen und Disziplinarerkenntnissen

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(1)

§ 63. Der unmittelbar übergeordnete Disziplinarvorgesetzte hat die Disziplinarverfügung oder das Disziplinarerkenntnis eines Einheitskommandanten oder eines Disziplinarvorgesetzten, und zwar auch wenn diese noch nicht rechtskräftig sind, von Amts wegen aufzuheben und die Disziplinarsache zurückzuverweisen, wenn

1.

bei der Erlassung der Disziplinarverfügung gegen die Bestimmungen des § 59 Abs. 1 oder 2 verstoßen wurde,

2.

bei der Erlassung des Disziplinarerkenntnisses

a)

Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Disziplinarbehörde zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, oder

b)

die Strafbefugnis überschritten wurde.

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.

(2)

Der unmittelbar übergeordnete Disziplinarvorgesetzte hat die Disziplinarverfügung oder das Disziplinarerkenntnis eines Einheitskommandanten oder eines Disziplinarvorgesetzten noch vor Eintritt der Rechtskraft von Amts wegen aufzuheben und in erster Instanz neu zu entscheiden oder die Disziplinaranzeige zu erstatten, wenn die Bestimmungen über die Strafbemessung gröblich verletzt wurden. Die gleiche Befugnis steht diesem Disziplinarvorgesetzten auch hinsichtlich rechtskräftiger Disziplinarverfügungen oder Disziplinarerkenntnisse eines Einheitskommandanten oder eines Disziplinarvorgesetzten zu, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft nicht mehr als zwei Wochen verstrichen sind. Bei der neuerlichen Strafbemessung ist auf die bereits vollstreckte Strafe Bedacht zu nehmen.

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0397Decision

    Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde nach den Bestimmungen für das Kommandantenverfahren (§§ 55 bis 63 HDG) durch die dafür zuständigen Behörden (§ 56 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. b HDG) abgewickelt. Der Beschwerdeführer …

    21 Jan 1994 · JWT_1993090397_19940121X00

  • VwGH 07.05.1996, 95/09/0004Decision

    … des Militärkommandos Oberösterreich - das gegenständliche Disziplinarverfahren wurde als Kommandantenverfahren (§ 23 Z. 1, §§ 55 bis 63 HDG 1985) durchgeführt - wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe …

    7 May 1996 · JWT_1995090004_19960507X00

  • VwGH 15.12.1994, 93/09/0005Decision

    Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde nach den Bestimmungen für das Kommandantenverfahren (§§ 55 bis 63 HDG 1985) abgewickelt.

    15 Dec 1994 · JWT_1993090005_19941215X00

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0173Decision

    … auch den zu einer vergleichbaren Rechtslage, nämlich zu § 63 Abs. 1 Z. 2 lit. a HDG ergangenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 1987, Zl. 87/09/0040). Der Zuspruch von Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 …

    28 Nov 1991 · JWT_1991090173_19911128X00

  • VwGH 20.02.1992, 91/09/0201Decision

    … 569-3170/91, wird wegen mangelhafter Tatsachenfeststellung und falscher Formulierung der Verschuldensform gemäß § 63 Abs 1 HDG aufgehoben. 2. Die Erhebungen, warum es zum gegenständlichen Verkehrsunfall gekommen ist, haben ergeben:"

    20 Feb 1992 · JWT_1991090201_19920220X00

  • VwGH 21.03.1991, 90/09/0199Decision

    Gemäß § 28 Abs. 1 zweiter Satz HDG ist im Kommandantenverfahren (§§ 55 bis 63 HDG), in dem sich die Beteiligten des Verfahrens nicht mehr im Verhältnis der Über- und Unterordnung, sondern auf der Ebene der Gleichordnung …

    21 Mar 1991 · JWT_1990090199_19910321X00

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0201Decision

    … Disziplinarvorgesetzten, das die Erklärung enthält, daß das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis "gemäß § 63 Abs 1 HDG aufgehoben wird", zeigt, daß der Disziplinarvorgesetzte eine bescheidförmige Aufhebung des erstinstanzlichen …

    2 Sep 1991 · JWR_1991090201_19920220X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/09/0201Decision

    2 Sep 1991 · JWR_1991090201_19920220X01

  • VfGH Rechtssatz, B202/62 u.a.Decision

    Nach {Heeresdisziplinargesetz 1985 § 63, § 63 Heeresdisziplinargesetz} ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung eines Rechtsmittels zulässig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen …

    2 Oct 1963 · JFR_19631002_62B00202_01