62 HDG

Berufung und Berufungsentscheidung

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(1)

§ 62. Die Berufungsfrist beträgt drei Tage. Wird die Entscheidung der ersten Instanz in einem Zeitpunkt gefällt, in dem der Beschuldigte dem Miliz- oder dem Reservestand angehört, so beträgt die Berufungsfrist zwei Wochen.

(2)

Im Berufungsverfahren sind die für das Verfahren der ersten Instanz geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

(3)

Im Falle des Überganges der disziplinären Befugnisse während der Berufungsfrist nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 ist die Berufung bei dem dort genannten Vorgesetzten einzubringen.

(4)

Machen wesentliche Mängel des Verfahrens dessen Wiederholung in erster Instanz erforderlich, so ist das Disziplinarerkenntnis aufzuheben und die Sache an die Disziplinarbehörde erster Instanz zurückzuverweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VwGH 24.03.1988, 87/09/0166Decision

    Das mit Zl.: 2377-3181/86 am 22 07 86 vom Stv Kdt des S, Olt GR, erlassene Disziplinarerkenntnis gegen den im Gegenstand Genannten wird gem. § 62 Abs. 4 HDG aufgehoben und die Sache an die Disziplinarbehörde 1. Instanz zurückverwiesen.

    24 Mar 1988 · JWT_1987090166_19880324X00

  • VwGH 29.09.1992, 92/09/0149Decision

    … oder eine strengere Strafe verhängt wird - mündlich oder schriftlich ergehen; im Berufungsverfahren sind gemäß § 62 Abs.2 HDG die für das Verfahren der ersten Instanz geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

    29 Sep 1992 · JWT_1992090149_19920929X00

  • VwGH 30.08.1991, 91/09/0041Decision

    30 Aug 1991 · JWT_1991090041_19910830X00

  • VwGH 15.12.1994, 93/09/0005Decision

    … oder eine strengere Strafe verhängt wird - mündlich oder schriftlich ergehen; im Berufungsverfahren sind gemäß § 62 Abs. 2 HDG die für das Verfahren der ersten Instanz geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

    15 Dec 1994 · JWT_1993090005_19941215X00

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0325Decision

    … § 62 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.). Schließlich erweisen sich auch die von der belangten Behörde zur Strafbemessung im angefochtenen Bescheid dargelegten Erwägungen als rechtswidrig bzw. unvollständig, weil einerseits die Funktion des …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090325_19980701X00

  • VwGH 28.11.1991, 91/09/0173Decision

    … Jänner 1991 nach §§ 36 Abs. 2 in Verbindung mit 62 Abs. 4 des Heeresdisziplinargesetzes 1985 (HDG) Folge gegeben, das bekämpfte Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz aufgehoben und die Angelegenheit wegen wesentlicher …

    28 Nov 1991 · JWT_1991090173_19911128X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0166Decision

    1 Sep 1987 · JWR_1987090166_19880324X01

  • VwGH 21.04.1994, 93/09/0500Decision

    … In diesem Verfahren können Disziplinarerkenntnisse gemäß den §§ 61 Abs. 1 und 62 Abs. 2 HDG mündlich oder schriftlich ergehen. Ein Fall des § 61 Abs. 1, zweiter Satz, HDG liegt nicht vor, so daß Schriftlichkeit nicht geboten war. …

    21 Apr 1994 · JWT_1993090500_19940421X00

  • VwGH 22.06.1995, 94/09/0385Decision

    … 2 dieser Bestimmung). Gemäß § 62 Abs. 2 HDG 1985 sind im Berufungsverfahren (im Kommandantenverfahren) die für das Verfahren der ersten Instanz geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

    22 Jun 1995 · JWT_1994090385_19950622X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/09/0149Decision

    Das HDG 1985 (vgl § 61 Abs 1 und § 62 Abs 2 HDG 1985) sieht die mündliche Verkündung von Bescheiden in beiden Instanzen des Disziplinarverfahrens ausdrücklich vor. Nähere Bestimmungen betreffend eine Beurkundung oder schriftliche …

    1 Sep 1992 · JWR_1992090149_19920929X01