61 HDG

Disziplinarerkenntnis

No longer in forcecited 35×
(1)

§ 61. Disziplinarerkenntnisse können mündlich oder schriftlich ergehen. Wenn Disziplinarhaft, eine Geldstrafe oder eine strengere Strafe verhängt wird, sind sie schriftlich zu erlassen.

(2)

Ergeht ein Disziplinarerkenntnis nach einer mündlichen Verhandlung, so ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser vorgekommen ist.

(3)

Der Spruch des Disziplinarerkenntnisses hat zu enthalten:

1.

im Falle eines Schuldspruches

a)

die als erwiesen angenommene Tat,

b)

die durch die Tat verletzten Pflichten,

c)

die verhängte Strafe oder das Absehen von einer Strafe,

2.

die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen,

3.

eine allfällige Verkürzung der Berufungsfrist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 24.03.1988, 87/09/0166Decision

    Durch die in § 61 Abs. 1 HDG getroffene Regelung sind die zuständigen Disziplinarvorgesetzten in die Lage versetzt, die (einfachen) Disziplinarstrafen des Verweises und der Geldbuße (§ 48 Z. 1 und 2 HDG) durch mündliche Verkündung …

    24 Mar 1988 · JWT_1987090166_19880324X00

  • VwGH 29.09.1992, 92/09/0149Decision

    … In diesem Verfahren können Disziplinarerkenntnisse gemäß § 61 Abs. 1 HDG - soferne nicht Disziplinarhaft, eine Geldstrafe oder eine strengere Strafe verhängt wird - mündlich oder schriftlich ergehen; im Berufungsverfahren sind …

    29 Sep 1992 · JWT_1992090149_19920929X00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0397Decision

    Über Sie wird gem. § 48 Z. 2 iVm § 61 HDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von S 1.500,-- (in Worten Schilling eintausendfünfhundert) verhängt."

    21 Jan 1994 · JWT_1993090397_19940121X00

  • VwGH 10.12.1996, 93/09/0070Decision

    Über Sie wird gemäß § 48 Z. 4 in Verbindung mit § 61 HDG die Disziplinarstrafe der

    10 Dec 1996 · JWT_1993090070_19961210X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0070Decision

    … Nr. 294/1985 (HDG), begangen. Es wurde deshalb über den Beschwerdeführer gemäß § 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 HDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von S 200,-- verhängt.

    18 Oct 1990 · JWT_1990090070_19901018X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0035Decision

    … Jänner 1990 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 HDG die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von S 2.500,-- verhängt, weil er im Monat Oktober 1989 entgegen der …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090035_19901018X00

  • VwGH 30.08.1991, 91/09/0041Decision

    … 1 HDG begangen. Es war deshalb über den Beschwerdeführer gemäß § 48 Z. 3 iVm § 61 HDG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von 10.000 S verhängt worden.

    30 Aug 1991 · JWT_1991090041_19910830X00

  • VwGH 15.12.1994, 93/09/0005Decision

    … In diesem Verfahren können Disziplinarerkenntnisse gemäß § 61 Abs. 1 HDG - soferne nicht Disziplinarhaft, eine Geldstrafe oder eine strengere Strafe verhängt wird - mündlich oder schriftlich ergehen; im Berufungsverfahren sind …

    15 Dec 1994 · JWT_1993090005_19941215X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/09/0166Decision

    1 Sep 1987 · JWR_1987090166_19880324X01

  • VwGH 21.04.1994, 93/09/0500Decision

    … In diesem Verfahren können Disziplinarerkenntnisse gemäß den §§ 61 Abs. 1 und 62 Abs. 2 HDG mündlich oder schriftlich ergehen. Ein Fall des § 61 Abs. 1, zweiter Satz, HDG liegt nicht vor, so daß Schriftlichkeit nicht geboten war. …

    21 Apr 1994 · JWT_1993090500_19940421X00