56 HDG

Zuständigkeit

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(1)

§ 56. Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten, die den Grundwehrdienst oder im Anschluß an diesen einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten, sind zuständig:

1.

in erster Instanz

a)

der Einheitskommandant für den Verweis, die Geldbuße und ein Ausgangsverbot bis zu sieben Tagen oder eine Disziplinarhaft bis zu drei Tagen,

b)

der Disziplinarvorgesetzte für alle Strafen,

2.

in zweiter Instanz

a)

wenn der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarhaft verhängt hat, das Haftprüfungsorgan,

b)

sonst der nächsthöhere Vorgesetzte.

Erachtet der Einheitskommandant die ihm zur Verfügung stehende Strafbefugnis für zu gering, so hat er dem Disziplinarvorgesetzten Meldung zu erstatten; in diesem Falle sowie im Falle eines Einspruches gegen die Entscheidung des Einheitskommandanten, mit der eine Disziplinarhaft verhängt wurde, hat der Disziplinarvorgesetzte das Disziplinarverfahren durchzuführen.

(2)

Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten, die einen anderen als den im Abs. 1 genannten Präsenzdienst leisten, sind zuständig:

1.

in erster Instanz

a)

der Einheitskommandant für den Verweis und die Geldbuße,

b)

der Disziplinarvorgesetzte für alle Strafen,

2.

in zweiter Instanz

a)

wenn in erster Instanz der Einheitskommandant entschieden hat, der Disziplinarvorgesetzte,

b)

sonst der nächsthöhere Vorgesetzte.

Erachtet der Einheitskommandant die ihm zur Verfügung stehende Strafbefugnis für zu gering, so hat er dem Disziplinarvorgesetzten Meldung zu erstatten; in diesem Falle hat dieser das Disziplinarverfahren durchzuführen.

(3)

Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, sind – für den Verweis und die Geldbuße – zuständig:

1.

in erster Instanz der Einheitskommandant,

2.

in zweiter Instanz der Disziplinarvorgesetzte.

Erachtet der Einheitskommandant die ihm zur Verfügung stehende Strafbefugnis für zu gering, so hat er dem Disziplinarvorgesetzten Meldung zu erstatten; in diesem Falle hat dieser das Disziplinarverfahren durchzuführen oder die Disziplinaranzeige zu erstatten. Hat der Disziplinarvorgesetzte das Disziplinarverfahren in erster Instanz durchgeführt, so ist in zweiter Instanz der nächsthöhere Vorgesetzte zuständig.

(4)

Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Wehrpflichtigen des Miliz- und des Reservestandes sind zuständig:

1.

in erster Instanz der Disziplinarvorgesetzte,

2.

in zweiter Instanz der nächsthöhere Vorgesetzte.

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0070Decision

    … Durch die im § 56 Abs. 3 HDG getroffene Regelung sind die zuständigen Disziplinarvorgesetzten in die Lage versetzt, über Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, die (einfachen) Disziplinarstrafen …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090070_19901018X00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0397Decision

    … nach den Bestimmungen für das Kommandantenverfahren (§§ 55 bis 63 HDG) durch die dafür zuständigen Behörden (§ 56 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 lit. b HDG) abgewickelt. Der Beschwerdeführer nimmt daher in seiner Beschwerde …

    21 Jan 1994 · JWT_1993090397_19940121X00

  • VwGH 30.08.1991, 91/09/0041Decision

    … hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/09/0054). Durch die im § 56 Abs. 2 Z. 1 lit. b HDG getroffene Regelung sind die zuständigen Disziplinarvorgesetzten in die Lage versetzt, über Soldaten, die …

    30 Aug 1991 · JWT_1991090041_19910830X00

  • VwGH 15.12.1994, 93/09/0005Decision

    … Unzuständigkeit ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet habe, ist entgegenzuhalten, daß nach § 56 Abs. 3 Z. 1 HDG 1985 zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines …

    15 Dec 1994 · JWT_1993090005_19941215X00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0019Decision

    23 Apr 1992 · JWT_1992090019_19920423X00

  • OGH 18.05.1993, 14Os146/92Decision

    … Da er aber gemäß dem § 56 Abs. 1 HDG als Kompaniekommandant Disziplinarbehörde

    18 May 1993 · JJT_19930518_OGH0002_0140OS00146_9200010_000

  • VwGH Rechtssatz, 90/09/0070Decision

    … Durch die im § 56 Abs 3 HDG 1985 getroffene Regelung sind die zuständigen Disziplinarvorgesetzten in die Lage versetzt, über Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, die (einfachen) …

    18 Oct 1990 · JWR_1990090070_19901018X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/09/0019Decision

    … Durch die im § 56 Abs 3 HDG 1985 getroffene Regelung sind die zuständigen Disziplinarvorgesetzten in die Lage versetzt, über Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, die (einfachen) …

    23 Apr 1992 · JWR_1992090019_19920423X01

  • VwGH Rechtssatz, 86/09/0062Decision

    18 Jun 1986 · JWR_1986090062_19860618X01