58 HDG

Verfahren

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(1)

§ 58. Eine mündliche Verhandlung ist durchzuführen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig oder zweckmäßig erscheint. Bestreitet der Beschuldigte das Vorliegen einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung, so sind ihm die Erhebungsergebnisse vorzuhalten und, sofern es sich als notwendig erweist, ergänzende Erhebungen zur Überprüfung seiner Rechtfertigung durchzuführen.

(2)

Findet keine mündliche Verhandlung statt, so ist das Ermittlungsverfahren schriftlich durchzuführen.

(3)

Das Kommandantenverfahren ist in erster Instanz formlos, in zweiter Instanz im Wege der Berufungsentscheidung einzustellen, wenn

1.

der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Pflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen,

2.

die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Pflichtverletzung darstellt,

3.

Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen,

4.

die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Pflichtverletzungen durch andere Soldaten entgegenzuwirken, oder

5.

die Erstattung einer Disziplinaranzeige nach § 56 Abs. 3 für erforderlich erachtet wird.

Wurde ein Beschuldigter bereits vernommen oder ihm sonst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so ist ihm die formlose Einstellung des Kommandantenverfahrens unter Hinweis auf einen der in den Z 1 bis 5 angeführten Gründe bekanntzugeben.

(4)

Wird das Disziplinarverfahren nicht eingestellt, so ist entweder eine Disziplinarverfügung zu erlassen oder ein Disziplinarerkenntnis zu fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 29.09.1992, 92/09/0149Decision

    … der Beschuldigte das Vorliegen einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung, so sind ihm gemäß dem zweiten Satz des § 58 Abs. 1 HDG die Erhebungsergebnisse vorzuhalten und, sofern es sich als notwendig erweist, ergänzende Erhebungen …

    29 Sep 1992 · JWT_1992090149_19920929X00

  • VwGH 15.12.1994, 93/09/0005Decision

    … 5 HDG bzw. Einstellung nach § 58 Abs. 3 leg. cit. - gemeint ist offenbar Z. 4). Dieser Vorwurf ist jedenfalls insoweit berechtigt, als die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Unterlagen mit keinem Wort auf die Frage der Angemessenheit …

    15 Dec 1994 · JWT_1993090005_19941215X00

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0019Decision

    … § 58 Abs. 3 Z. 4 HDG, aber auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1990, Zl. 90/09/0020) nicht überschreitet.

    23 Apr 1992 · JWT_1992090019_19920423X00

  • VwGH 20.05.1998, 94/09/0337Decision

    "in dubio pro reo" (vgl. Kucsko-Stadlmayer, a.a.O., S. 361, sowie - sinngemäß - § 58 Abs. 3 Z. 2 HDG) hätte damit eindeutig dargelegt werden müssen, worin die Dienstpflichtverletzung im einzelnen gelegen sein bzw. welchen Befehlen …

    20 May 1998 · JWT_1994090337_19980520X00

  • VwGH 22.06.1995, 94/09/0385Decision

    … die Begründung von Bescheiden) sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Nach § 58 Abs. 1 HDG 1985 ist (im Kommandantenverfahren) eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn dies zur …

    22 Jun 1995 · JWT_1994090385_19950622X00

  • VwGH 30.06.1994, 93/09/0159Decision

    § 58 Abs. 3 HDG einzustellen. Bei dem tätlichen Angriff durch den Beschwerdeführer habe der Angegriffene eine leichte, klinisch unauffällige Verletzung am linken Schlüsselbein und an der Schulter erlitten. Den tätlichen Angriff …

    30 Jun 1994 · JWT_1993090159_19940630X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/09/0337Decision

    3 Sep 1994 · JWR_1994090337_19980520X02

  • VwGH Rechtssatz, 93/09/0159Decision

    1 Sep 1993 · JWR_1993090159_19940630X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/09/0149Decision

    1 Sep 1992 · JWR_1992090149_19920929X02

  • VwGH Rechtssatz, 92/09/0019Decision

    … der Aktenlage kann aber nicht ausgeschlossen werden, daß dieser Vorwurf für sich allein die Geringfügigkeitsgrenze (§ 58 Abs 3 Z 4 HDG 1985; Hinweis E 31.5.1990, 90/09/0020) nicht überschreitet.

    23 Apr 1992 · JWR_1992090019_19920423X02